WIEN. Der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, hat die EU aufgefordert, Rückführungsstrategien für illegale Zuwanderer aus Libyen zu entwickeln. Er schlug dazu vor, finanzielle Aufbauhilfen an die Verpflichtung zur Rücknahme illegaler Flüchtlinge zu koppeln.
„Mit dem nahen Ende der Gaddafi-Herrschaft scheinen die Dämme zu brechen“, warnte der FPÖ-Politiker. Schließlich seien bereits Hunderte von illegalen Zuwanderern aus Äthiopien, Eritrea und Somalia auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gelandet.
Rückkehrprämie würde illegale Zuwanderung eher anheizen
Mölzer wies zudem den Vorschlag des italienischen Außenministers Franco Frattini zurück, illegale Zuwanderer nach Europa mit einer Prämie von 1.500 Euro zur Rückkehr zu bewegen.
„Dies würde die vor allem die illegale Zuwanderung weiter anheizen und einen regelrechten Prämien-Tourismus in Gang setzen“, sagte Mölzer. Statt dessen müsse man mehr Geld für die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie für die Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika bereitstellen. (cs)
