Herr Dr. Gauweiler, die Verhandlungen über das neue Lissabon-Begleitgesetz haben begonnen, die erste Lesung im Bundestag ist für kommenden Mittwoch geplant. Wird die CSU sich mit ihrem 14-Punkte-Katalog durchsetzen können?
Gauweiler: Ja, da bin ich zuversichtlich.
Wieso? Haben Sie etwa den Eindruck, daß beim Verhandlungspartner CDU – trotz der donnernden Ohrfeige aus Karlsruhe – echte Einsicht herrscht?
Gauweiler: Eine „Mea culpa“-Bußprozession der verantwortlichen Europa-Politiker um den Reichstag wäre mir auch lieber. Aber für echte Reue und Umkehr im Tagesgeschäft sind Berufspolitiker nicht geschaffen, vor allem nicht, wenn sie sich gegenseitig mit Ausreden versorgen können.
Wieviel Vertrauen haben Sie in ein Gremium, das überwiegend mit Leuten besetzt ist, die gar keine Einsicht in ihr Tun haben?
Gauweiler: Eine berechtigte Frage: Ist die Korrektur einer Sache bei denen in guten Händen, die die Sache verbockt haben? Ich gebe zu, ich habe da auch meine Bedenken. Aber es ist in der Demokratie nun mal so, daß diese Entscheidung Sache des Parlaments ist. Und ich kann mir letztlich nicht vorstellen, daß man es sich nach dem Reinfall im vorherigen Zustimmungsverfahren leisten will, erneut ein ungenügendes Gesetz zu produzieren – schon weil das Karlsruher Urteil dafür zu klar ist.
Norbert Röttgen, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, geißelt etwa die CSU-Forderung nach einer Zusatzerklärung zum Begleitgesetz als „das Ende von Lissabon und der EU“. Klingt nicht so, als sei Ihr Vertrauen berechtigt.
Gauweiler: So sind sie eben … Und wenn Jürgen Rüttgers die Bundesrepublik in eine Art europäische USA aufgehen lassen will, zeigt das nicht, daß er ins Lager der „Antideutschen“ wechselt, sondern daß er die Konzepte der Nachkriegszeit auf heute übertragen möchte. Das geht aber nicht, weil das neue Europa auch den alten Ostblock und vor allem das europäische Rußland umfaßt und alles zusammen für ein Staatswesen viel zu groß ist.
Inzwischen gilt die CSU als Bollwerk gegen Lissabon – tatsächlich aber hat auch Ihre Partei dem Vertrag, inklusive seiner grundgesetzwidrigen Elemente, zuvor zugestimmt.
Gauweiler: Das ist wahr, aber die CSU hätte andernfalls die Koalition verlassen müssen – und das war politisch nicht möglich.
Doch.
Gauweiler: Für Sie vielleicht, aber nicht für die CSU, erst recht nicht in ihrer damaligen Situation. Außerdem gehört zur ganzen Wahrheit, daß die CSU-Landesgruppe auch damals schon meine Klage einstimmig unterstützt hat, um die verfassungsrechtlichen Einwände von höchster Stelle geprüft zu bekommen.
„Ich ärgere mich über manchen Kompromiß der CSU in Berlin“
Um so mehr ist das alles doch eine Farce.
Gauweiler: Ich ärgere mich auch über manche Kompromisse in der CSU mit dem amtlichen Berlin. Aber auf der anderen Seite ist Verständigungsbereitschaft und die Fähigkeit, auch heftigen Zorn schnell verrauchen zu lassen, eine politische Tugend, die viel zum Erfolg der CSU beigetragen hat. Das ist dann doch besser als das ewige Beleidigtsein der anderen. Unterm Strich ist die CSU immer noch und immer wieder die beste Partei, die es in Deutschland gibt. >>
Nach Ihrem Erfolg in Karlsruhe hat Horst Seehofer Lissabon zum Wahlkampfthema gemacht. Aber Hand aufs Herz, nach der Wahl wird die CSU doch erneut der „normativen Kraft des Faktischen“ erliegen und in EU-Fragen wieder auf CDU-Linie einschwenken?
Gauweiler: Warum wollen Sie sich und uns unbedingt in der Rolle des Verlierers der Geschichte sehen? Wir haben doch am 30. Juni in Karlsruhe einen riesigen Sieg gegen die Integrationsfanatiker errungen. Und diese Entscheidung hat heute schon Gesetzeskraft. Das ist es, was zählt.
Ist für Sie der Fall Lissabon-Vertrag mit dem Sieg in Karlsruhe also abgeschlossen?
Gauweiler: Ja und nein. Immerhin hat das Urteil endgültig klargestellt, daß die Souveränität an den Souverän, also das Volk, gebunden ist und darüber nicht irgendwelche Politiker verfügen dürfen, sondern am Ende nur das Volk durch eine Volksabstimmung. Natürlich muß das für die Zukunft politisch umgesetzt werden.
Hat das Urteil nicht offenbar gemacht, daß es sich beim bisherigen Lissabon-Prozeß um einen politischen Skandal gehandelt hat?
Gauweiler: Was heißt schon Skandal? Viele meiner Parlamentskollegen sind vom EU-Projekt so eingenommen, daß sie das, was ich sage, viel eher als „skandalös“ empfinden. So oder so ist Europa unser Schicksal und kein Skandal.
„Brüssel macht, was es will? – Damit ist es vorerst vorbei!“
Karlsruhe stellt versuchten kollektiven Verfassungsbruch fest, und keiner wird zur Verantwortung gezogen! – Müßten Sie nicht darauf drängen, daß der Fall nun auch politisch aufgearbeitet wird?
Gauweiler: Was tun wir denn anderes? Bekanntlich hat Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker 1999 die Demokratie in der EU wie folgt erklärt: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es kein Geschrei gibt, weil die meisten gar nicht begreifen, was beschlossen wurde, machen wir weiter: Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – Dank Karlsruhe ist das nun erstmal für eine Weile vorbei. Für eine ziemlich lange Weile.
Sie meinen im Ernst, auf die Finger klopfen reicht? Diese Mentalität ist für Sie kein Problem?
Gauweiler: Ja, ja, man hätte sich wirklich mehr aufregen können. Aber die EU-Staatlichkeits-Befürworter sind doch keine Putschisten, sondern Politiker, die sich immer wieder in Wahlen den Wählern stellen. Außerdem glauben sie einer guten Sache zu dienen, denn in ihren Augen manövrieren sie nicht die Demokratie aus, sondern verlagern sie nur auf eine höhere, zukunftsweisendere, eben auf die europäische Ebene. Auch wir dürfen ja nicht übersehen, „daß Europa immer eins war, daß jedes seiner Hauptvölker in einer Beziehung sein Schicksal und Fluch genannt werden kann“. Das ist bei dem Historiker Golo Mann zu lesen, und er schrieb dies schon vor Beginn des Zweiten Weltkrieges.
Was, wenn Europa kein edles Ziel ist, sondern nur ein Vorwand der Etablierten, um dem Volk Souveränität und Demokratie zu stehlen?
Gauweiler: Aber muß ich Sie daran erinnern, daß es Peter Scholl-Latour war, der in seiner Dankesrede für die Verleihung Ihres Gerhard-Löwenthal-Preises die Rückbesinnung auf das Nationale zwar unvermeidlich genannt hat, aber auch, daß es keinen Sinn hat, die alte Nationalstaatsidee des 19. Jahrhunderts wieder zu propagieren? Die würde zum Beispiel uns Bayern nur zu der ach so wunderbaren Alternative führen, ob wir statt von Brüssel wieder von Berlin bevormundet werden wollen. Tatsache ist, daß wir gemeinsam zu einer neuen, zukunftstauglichen politischen Ebene gelangen müssen. Das ist nicht ein Superstaat, in dem die Freiheitsrechte untergehen, sondern ein Europa der gewachsenen und selbstbestimmten Einheit. Wir müssen uns anstrengen wie Naturschützer, die darüber nachdenken, wie sie eine dauerhafte, nachhaltige Grundlage sichern – um angesichts von Globalisierung und einer wachsenden Weltbevölkerung von fast sieben Milliarden Menschen unser europäisches Erbe zu erhalten und der Gefährdung seines Wesens von innen wie von außen entgegentreten zu können. >>
Im Bundestagswahlkampf müssen Sie nun eine Kanzlerin unterstützen, die Sie eben beim versuchten Verfassungsbruch ertappt haben. Fällt Ihnen das schwer?
Gauweiler: Ich finde Ihre Formulierungen unangemessen. Ich glaube, daß Angela Merkel im Vergleich mit ihren europäischen Amtskollegen als Persönlichkeit im Positiven herausragt. Die Deutschen in der Welt fühlen sich von ihr erkennbar gut vertreten. Cum grano salis macht sie ihre Sache gut, und meine Kollegen und ich wollen, daß sie wiedergewählt wird.
„Mir geht die Art, wie Sie Angela Merkel kritisieren, auf den Nerv“
Gerade Ende letzten Jahres hat sie die Konservativen mehrfach vor den Kopf gestoßen. Etwa durch ihr Treffen mit Alice Schwarzer, ihre mangelnde Solidarität mit Erika Steinbach oder ihre Papst-Schelte. Stört Sie das gar nicht?
Gauweiler: Langsam! Erstens habe ich ihr in der Papst-Debatte sehr deutlich widersprochen, was man von den katholischen Amtsträgern in Deutschland nicht so unbedingt sagen kann. Zweitens hat Erika Steinbach meine volle Solidarität und Sympathie, und sie wurde von der Bundeskanzlerin demonstrativ besucht – aber warum ausgerechnet Angela Merkel mit Alice Schwarzer nicht reden dürfen soll, ist mir unbegreiflich. Ich bin auch dagegen, ihre Arbeit in der Großen Koalition abzuqualifizieren. Denken Sie an den Höhepunkt der Finanzkrise im letzten Herbst! Eine Situation, in der nach der Pleite von Lehman Brothers wichtige Banken in Deutschland plötzlich für ihre Kunden an den Bankschaltern nur noch tausend Euro in bar auszahlen wollten und in der ein verheerender Finanz-Tsunami schon im Entwickeln war. Erinnern Sie sich, wie Angela Merkel – und Peer Steinbrück – innerhalb weniger Stunden ganz kaltblütig erklärt haben, die Bundesrepublik Deutschland garantiere alle Spareinlagen? – Das hat damals die Lage gerettet! Das war Merkels Stunde, vielleicht so wie Mogadischu die Stunde Helmut Schmidts war.
Das ändert aber doch nichts daran, daß etwa ihre Gesellschaftspolitik konträr zu Ihren Vorstellungen stehen müßte.
Gauweiler: Wo denn?
Einen Konflikt gab es etwa im Februar 2005, als Sie Angela Merkel aufgefordert haben, der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Zerstörung Dresdens beizuwohnen. – Sie ist nicht gekommen.
Gauweiler: Ja, das kritisiere ich natürlich. Andererseits hat sie später Barack Obama nicht nur nach Dresden, sondern auch gerade in die Frauenkirche gebracht! War das nichts? Mir geht die Art, wie Sie diese Frau kritisieren, auf die Nerven – Ihnen paßt ja überhaupt nichts. Wir sollten uns als Rechte bei der Bewertung der wichtigsten Persönlichkeiten das Staates nicht so verhalten, wie es früher die Linken getan haben: immer nur auf der Suche nach dem wunden Punkt. Das hat etwas Verächtliches.
„epochales Urteil“ (Völkerrechtler Dietrich Murswiek), das klargestellt hat, daß zu den „unabänderlichen Verfassungsgütern“ des Grundgesetzes auch die souveräne Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland gehört, und das für die Entwicklung der europäischen Integration auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte die rechtlichen Maßstäbe setzt.
JF 35/09
