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Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung Foto: JF

Am vergangenen Freitag lud die dem Bundesinnenminister unterstellte Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zur Pressekonferenz in Berlin ein. Gemeinsam mit „jugendschutz.net“ wurde ein Projektbericht zu Rechtsextremismus im Internet vorgestellt. Alarmierend sei, daß Rechtsextreme dort ihre „Aktivitäten“ verstärkten.

Seit der damalige SPD-Kanzler 2000 den „Aufstand der Anständigen“ ausrief, ist der „Kampf gegen Rechts“ neben dem Klimaschutz zu einem der Hauptbetätigungsfelder staatlicher Behörden geworden. Es ist eine Beschäftigungsindustrie für zweitklassige linke Politologen und Sozialarbeiter entstanden, die mit diesem „Kampf“ schlicht ihren Lebensunterhalt bestreiten und die Dringlichkeit ihrer Tätigkeit durch immer alarmierendere Studien unter Beweis stellen müssen.

Daß der tatsächliche Extremismus von rechts in Deutschland ein im internationalen Vergleich erfreulich lächerliches Dasein fristet, bremst die Akteure im politischen Betrieb nicht. Verlockend sind nicht nur die stetig sprudelnden Fördermillionen, sondern auch die Versuchung, von ernsteren Problemen abzulenken. So „vergessen“ die staatlich bestallten Jugendschützer, daß ihr Auftrag allen Formen des Extremismus gilt.

Nur die Arbeit gegen Rechtsextremismus werde finanziell gefördert

Doch während es auf jugendschutz.net einen Bereich „Rechtsextremismus“ gibt, sucht man ein entsprechendes Untersuchungsfeld „Linksextremismus“ vergeblich. Auf Nachfrage offenbart eine Mitarbeiterin gegenüber der JF arglos: Nur die Arbeit gegen Rechtsextremismus werde finanziell gefördert. So einfach sind manchmal die Erklärungen.

Die BpB führte erst auf externe Nachfragen auf ihrer Internetseite ein spartanisch bestücktes Kapitel „Linksextremismus“ ein, das Kapitel „Rechtsextremismus“ platzt hingegen aus allen Nähten und wird – mit Hilfe zahlreicher Autoren, die in einschlägigen linksradikalen Zusammenhängen aktiv sind – ständig aktualisiert.

Welche Rolle spielt dabei die Union? Die des nützlichen Idioten. Sie trägt den „Kampf gegen Rechts“ bedingungslos mit. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann fordert als Konsequenz auf den Jugendschutz-Bericht die „Sperrung rechtsextremer Internetseiten“ . Die Nachrichtenagentur AFP machte daraus die Schlagzeile: „Bayerns Innenminister fordert Netzsperre für rechte Websites“. Welchem Bürger der feine Unterschied noch bewußt wird?

Wenn es ein massives Desorientierungspotential für Jugendliche im Internet gibt, so ist dies übrigens die Allgegenwart von Pornographie. Bei jugendschutz.net ist dies nur ein Thema am Rande. Doch die Frühsexualisierung von Kindern wird ja sogar unter dem Stichwort Gender Mainstreaming durch das Familienministerium gefördert. Der Wahnsinn hat also Methode, und der „Kampf gegen Rechts“ funktioniert als gigantisches Ablenkungsmanöver. Ein Skandal rundet das Bild ab: Dem JF-Reporter wurde der Zutritt zur Pressekonferenz der BpB verwehrt. Kritische Berichterstattung unerwünscht. Die Zensur lebt.

> Auf dem Weg zum Ersatz-Verfassungsschutz

JF 35/09

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