Es war die beruhigende Brüsseler Lesart einer Krise, die man möglichst schnell für beendet erklären wollte: „Was wir in Ceuta erlebt haben, war ein Test unserer Widerstandsfähigkeit und der Sicherheit unserer Außengrenzen.“ Magnus Brunner ließ am 4. August damit wenig Zweifel daran, dass er diesen Test für bestanden hielt. Die Lage sei unter Kontrolle, niemand auf das spanische Festland gelangt, der Schengen-Raum nicht betroffen; auch für außergewöhnliche Situationen wie diese, so der österreichische EU-Migrationskommissar, halte der gerade erst in Kraft getretene Asyl- und Migrationspakt bereits die richtigen Instrumente bereit.
Nur wenige Tage später hatte die Wirklichkeit Brunners Lagebericht gründlich korrigiert. Die Lokalregierung spricht weiterhin von 11.000 Migranten in Ceuta und einer „absolut unhaltbaren“ Situation. Zugleich sollen mehr als tausend unbegleitete Minderjährige auf andere spanische Regionen verteilt werden. Auch Brunners Behauptung, Schengen sei von der Krise nicht betroffen, alterte schnell: Italien führte Kontrollen für Reisende aus Spanien ein, Madrid reagierte mit einem Ultimatum und schließlich mit eigenen Kontrollen gegenüber Reisenden aus Italien.
„Dann ist nicht Europa widerstandsfähig, sondern Brüssel realitätsresistent“
Aus einem Grenzsturm der spanischen Exklave ist damit binnen Tagen eine europäische Affäre geworden. 22 Mitgliedstaaten stellten sich hinter ein von Italien und Dänemark getragenes Schreiben für einen härteren Kurs. Finnland und Dänemark unterstützten Forderungen nach einer zeitweiligen Aussetzung der Schengen-Freizügigkeit gegenüber Spanien, Frankreich verstärkte seine Kontrollen und auch aus Deutschland kamen Forderungen nach einem konsequenteren Schutz der europäischen Außengrenzen. Was Brüssel als bestandenen „Test“ verbuchen würde, sieht aus den Hauptstädten betrachtet eher wie ein Belastungstest aus, bei dem die Mitgliedstaaten innerhalb weniger Tage wieder damit begonnen haben, sich gegenseitig zu kontrollieren.
Für Brunners Landsfrau Petra Steger ist Brunners Optimismus deshalb kaum nachvollziehbar. „Wenn der Migrationskommissar den Test für bestanden erklärt, während in Ceuta tausende Migranten auf den Straßen leben und EU-Staaten wegen der Krise wieder Grenzkontrollen gegeneinander einführen, dann ist nicht Europa widerstandsfähig, sondern Brüssel realitätsresistent“, sagt die FPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament.
Laut Chinas Geheimdienst soll Israel eine Rolle gespielt haben
Inzwischen hegt selbst die dezidiert linke Seite Zweifel an der europäischen Migrationsarchitektur. So finden sich in den sozialen Netzwerken auch zahlreiche Kommentare aus diesem politischen Lager, in denen zwar nicht nach Zurückweisungen, sondern nach mehr „Solidarität“, Umverteilung und legalen Zugangswegen gerufen wird, die Diagnose jedoch erstaunlich ähnlich ausfällt. Ohne eine funktionierende gemeinsame Antwort drohten demnach nationale Alleingänge, gegenseitige Schuldzuweisungen und schließlich die schleichende Aushöhlung des gemeinsamen Systems. Über die Therapie herrscht erbitterter Streit, darüber, dass Ceuta einen wunden Punkt getroffen hat, deutlich weniger.
Doch die Krise reicht längst über die klassische Asyldebatte hinaus, denn immer drängender stellt sich die Frage, ob die Ereignisse lediglich das Ergebnis einer über soziale Netzwerke ausgelösten Massenbewegung waren oder ob Migration bewusst als geopolitisches Druckmittel eingesetzt wurde. Der Verdacht richtet sich zunächst gegen Marokko: Spanische Nachrichtendienste gehen davon aus, dass Rabat den Ansturm zwar nicht selbst geplant, die Bewegung aber zumindest zugelassen und anschließend politisch genutzt habe, womit sich ein bekanntes Muster wiederholen würde. Schließlich wurde dem Königreich bereits bei der Ceuta-Krise 2021 vorgeworfen, den Grenzschutz gezielt gelockert zu haben, um Madrid unter Druck zu setzen.
Noch brisanter ist die Frage, ob dabei auch Israel eine Rolle gespielt haben könnte – zumindest nach Ansicht des chinesischen Geheimdienstes, der bei seiner Analyse auf die äußerst engen Beziehungen zwischen Rabat und Jerusalem eingeht. Demnach könnte der Mossad die gewachsene sicherheits- und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Marokko genutzt haben, um die Regierung von Pedro Sánchez wegen ihrer israelkritischen Nahostpolitik unter Druck zu setzen und zugleich innereuropäische Spannungen zu verschärfen; öffentlich überprüfbare Beweise für eine direkte israelische Beteiligung gibt es bislang nicht, doch bereits die Tatsache, dass eine solche Lesart inzwischen nicht nur in sicherheitspolitischen Kreisen, sondern auch in Mainstreammedien diskutiert wird, zeigt, wie sehr Migration mittlerweile als mögliches Instrument hybrider Machtpolitik betrachtet wird.
Europas Außengrenzen wurden Teil eines geopolitischen Kampfes
Wer das für eine Besonderheit der komplizierten Beziehungen zwischen Spanien und Marokko hält, muss nur auf die andere Seite Europas blicken. Litauische Grenzschützer entdeckten Anfang August erneut einen Tunnel unter dem Grenzzaun zu Weißrussland, rund eineinhalb Meter tief, mit Holz abgestützt und mehrere Meter auf litauisches Gebiet reichend; es war bereits der dritte derartige Fund innerhalb weniger Wochen. Dass Minsk Migranten gezielt an die Außengrenze der Europäischen Union bringt, um politischen Druck aufzubauen, gilt in Brüssel längst als Paradebeispiel für die Instrumentalisierung von Migration.
Im Süden werden europäische Grenzanlagen überrannt, im Osten werden sie untergraben, und dazwischen streiten Mitgliedstaaten darüber, ob sie sich zum Schutz vor den Folgen gegenseitig wieder kontrollieren müssen. Migrationskommissar Brunner mag Ceuta bereits als bestandenen Test verbucht haben, doch wahrscheinlich war es eher eine Warnung: Die entscheidende Frage der europäischen Migrationspolitik wird künftig nicht nur sein, wie viele Menschen registriert, verteilt oder irgendwann zurückgeführt werden, sondern ob Europa bereit ist zu begreifen, dass seine Außengrenzen längst Teil eines geopolitischen Machtkampfes geworden sind – und sie entsprechend zu verteidigen.
