WILHELMSHAVEN. Der Wahlausschuss im niedersächsischen Wilhelmshaven hat den AfD-Kandidaten Thorsten Moriße nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Die Mitglieder stimmten am Dienstag einstimmig für den Ausschluss, nachdem der Wahlleiter eine Einschätzung des Landesinnenministeriums vorlas, berichtete der NDR. Die Behörde könne nicht gewährleisten, dass Moriße jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten werde.

Einen Tag zuvor ließ der Stadtwahlausschuss der Stadt Herzberg am Harz den AfD-Kandidaten Justin Vogel nicht zur Bürgermeisterwahl zu. Auch in diesem Fall zog der Ausschuss eine Einschätzung des Landesverfassungsschutzes heran, schrieb der AfD-Kreisverband Göttingen. Die Behörde habe nicht bestätigen können, dass Vogel jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten werde.

Zudem entschied der Wahlausschuss in Nörten-Hardenberg am vergangenen Mittwoch, die AfD-Kandidatin Reinhild Goes vorerst nicht als Bewerberin zuzulassen. Dabei stellte sich der Wahlausschuss gegen die Empfehlung der Gemeindewahlleitung, weswegen im Nachgang eine Einschätzung des Verfassungsschutzes beantragt wurde. Am Mittwoch soll deshalb erneut über die Kandidatur abgestimmt werden, teilte ein Sprecher des Kreisverbandes der JUNGEN FREIHEIT mit.

Kandidaten wird Parteizugehörigkeit vorgeworfen

Der Verfassungsschutz warf Vogel unter anderem vor, AfD-Verbandsvorsitzender im Kreis Göttingen zu sein. Dadurch arbeite er aktiv an der politischen Gestaltung der Partei mit, deren Landesverband die Behörde als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Zudem wirft der Inlandsgeheimdienst Vogel vor, Beisitzer im Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ zu sein, Versammlungen als Protokollführer und stellvertretender Versammlungsleiter unterstützt, Infoständen außerhalb von Wahlkampfzeiten betreut sowie an einer Friedensdemonstration in Magdeburg 2023 teilgenommen zu haben.

Bei Goes hingegen habe der Wahlausschuss unter anderem ein Problem damit, dass sie stellvertretende Finanzbeauftragte der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ ist. Diese habe enge Verbindungen zur „Identitären Bewegung“, die vom niedersächsischen und vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird.

Prüfung wurde erst kürzlich intensiviert

Derartige Prüfungen gibt es in Niedersachsen erst seit Ende April. Zwar mussten schon vor der Änderung Bewerber für das Amt eines Bürgermeisters verfassungstreu sein. „Im Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz wird nun darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, die Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern für das Amt einer Hauptverwaltungsbeamtin oder eines Hauptverwaltungsbeamten in einem umfangreicheren Verfahren als bisher zu überprüfen“, erklärte das Niedersächsische Innenministerium nach der Gesetzesänderung.

Sofern „tatsächliche Anhaltspunkte für berechtigte Zweifel“ vorliegen, darf die Kommunalaufsichtsbehörde auch „Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde“ über den Bewerber in ihre Prüfung einbeziehen. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bezeichnete diesen Vorgang als „wichtigen Baustein für eine wehrhafte Demokratie“.

Nicht der erste AfD-Wahlausschluss

Erst kürzlich wurde auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert von der Landratswahl im niedersächsischen Friesland ausgeschlossen (JF berichtete). Auch in diesem Fall folgte der Wahlausschuss mit dem Ausschluss von der Wahl einer Beurteilung des von der SPD-Politikerin Behrens geführten niedersächsischen Innenministeriums. An das Ministerium hatte sich der Wahlleiter im Landkreis Friesland gewandt, um Rückendeckung für ein Verbot der Kandidatur des AfD-Politikers zu erhalten.

In der Sitzung ging dann alles ganz schnell. Sichert durfte sich zwar äußern, aber in 22 Minuten entschieden die Vertreter von SPD, CDU, FDP und Grünen über jeden einzelnen Kandidaten. Und der Beschluss wurde vollzogen: Der Politiker darf nicht antreten, weil er Mitglied der AfD ist. (mas)