BAD SAAROW. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Unternehmen dazu aufgerufen, sich gegen die AfD zu positionieren. „Ich mache mir große Sorgen, dass eines unserer Nachbarländer eine in Teilen europafeindliche, in Teilen extremistische Partei in die Regierung bekommen könnte“, sagte der Politiker während seines Grußwortes beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum am Sonntag.

Laut Woidke schätze die Wirtschaft „die Situation sehr, sehr kritisch“ ein, besonders mit Blick darauf, was diese Partei an „Wirtschafts-Nichtkompetenz mit sich bringt“. Aus diesem Grund freue er sich, wenn die Unternehmen „noch stärker Partei ergreifen“. Dabei sollen sie sich generell für „Demokratie und Freiheit als Basis für unseren Wohlstand“ einsetzen.

Woidke sieht keine Chance für Atomenergie

Hintergrund dieses Aufrufs sind seine Forderungen an Unternehmen, die zum Wirtschaftswachstum beitragen sollen. Woidke sprach sich etwa gegen Atomenergie aus, da eine Kilowattstunde „schnell auch wieder bei 20, 25 Cent“ liege. „Deswegen das, was wir hier haben, stärker nutzen und stärker auch in die Waagschale werfen.“

Zudem forderte Brandenburgs Ministerpräsident einen Bürokratieabbau. „Wir müssen lernen, etwas weniger Lenin zu wagen“, sagte der Ministerpräsident und spielte auf das Zitat „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ an.

Dies sei jedoch nur ein Teil der Rahmenbedingungen. Der andere Teil komme von der Politik, weswegen es keine Regierungsbeteiligung der AfD geben dürfe.

AfD liegt in Sachsen-Anhalt deutlich vorne

Erst kürzlich erreichte die AfD in Sachsen-Anhalt laut einer Umfrage von Infratest dimap für den MDR 41 Prozent der Stimmen (JF berichtete). Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 wäre das ein Anstieg von über 20 Prozentpunkten.

Der Vorsprung auf die CDU, die derzeit mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten stellt, wuchs auf 15 Prozentpunkte an. Die langjährige Regierungspartei kam nur noch auf 26 Prozent. Die Linkspartei erhielt mit zwölf Prozent die drittmeisten Stimmen.

Für die Sozialdemokraten ermittelte Infratest dimap sieben Prozent, die FDP würde den Einzug in den Landtag deutlich verpassen. Die Grünen und das BSW kämen mit jeweils vier Prozent ebenfalls nicht in den Landtag. Gemeinsam erreichen CDU und SPD nur 33 Prozent – und liegen damit addiert acht Punkte hinter der AfD. (mas)