BERLIN. Der Vorsitzende der Berliner SPD und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, Steffen Krach, hat den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) gefordert. Das ist insofern bemerkenswert, als dass die Sozialdemokraten mit der Union in einer Koalition den Berliner Senat bilden.

Hintergrund ist, dass Wegner im Zusammenhang mit seinem Tagesablauf am 3. Januar, dem ersten Tag des größten Berliner Stromausfalls seit dem Zweiten Weltkrieg, einer neuen Lüge überführt wurde. Er war den ganzen Tag abgetaucht, hatte dann aber behauptet, ab 8:08 Uhr unter anderem mit der Bundesregierung und Stromnetz Berlin telefoniert zu haben.

Jetzt musste die Senatskanzlei nach einer Auskunftsklage des Tagesspiegels zugeben, dass dies nicht stimmte (die JF berichtete). Wegner führte demnach das erste dienstliche Telefonat um 12:45 Uhr – mit seiner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), die bereits den ganzen Tag im betroffenen Südwesten der Hauptstadt unterwegs war, während Wegner nicht auffindbar war.

Scharfe SPD-Kritik an Wegner

Dann kam heraus, dass er mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), ab 13 Uhr Tennisspielen war. Er rechtfertigte sich damit, er habe vom vielen Telefonieren den „Kopf freikriegen“ müssen.

Linksextremisten hatten einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke ausgeführt, die bei eisigen Temperaturen zu dem tagelangen Blackout führte.

SPD-Spitzenkandidat Krach, dessen Partei in der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage hinter Linken (20 Prozent), Grünen (19), AfD (18) und CDU (17) mit 13 Prozent nur auf Platz fünf liegt, attackierte Wegner nun persönlich. „Seine Amtsführung ist ungenügend, sein Verhältnis zur Wahrheit beschämend“, sagte er mehreren Zeitungen. Dann forderte er den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters: „Der menschliche Anstand würde jetzt erfordern, dass er sich zurückzieht. Aber ich fürchte, das werden die Berlinerinnen und Berliner am 20. September übernehmen müssen.“

„Wer dreimal lügt, den wählt man nicht.“

Dafür, dass Wegner in seiner Amtszeit vor allem die Politik der rot-grün-roten Vorgängerregierung fortgesetzt hat, fällt die Kritik des Koalitionspartners vernichtend aus: „Es steht jetzt schwarz auf weiß, Kai Wegner hat das Amt des Regierenden Bürgermeisters schwer beschädigt und sich selbst disqualifiziert.“

Auch die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker erklärte: „Kai Wegner ist für das Amt des Regierenden Bürgermeisters charakterlich nicht geeignet.“ Nach den „diversen bereits erwiesenen Unwahrheiten“, die der Regierende Bürgermeister über den 3. Januar geäußert habe, „kann diese neue Erkenntnis nicht mehr verwundern“. Sie zeigte sich vor allem erstaunt, „dass Wegner seiner eigenen Senatskanzlei die Unwahrheit gesagt hat“.

Auch bei den übrigen Parteien ist die Empörung groß. Elif Eralp, Bürgermeisterkandidatin der Linken, sagte: „Wer dreimal lügt, den wählt man nicht.“ Der CDU-Politiker habe seine Rolle in der Krise „bewusst verfälscht“ und damit seine Glaubwürdigkeit als Regierender Bürgermeister „endgültig verspielt“.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch meinte, der Senatschef habe „jedes Vertrauen der Berliner*innen verloren, die sich auf die Wahrheit seiner Aussagen nicht mehr verlassen können“. (fh)