PARIS. Der Parteigründer der linksextremen französischen Partei La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, soll wegen „Verherrlichung von Terrorismus“ angeklagt werden. Hintergrund sind Aussagen, die der Präsidentschaftskandidat während eines Gerichtsprozesses gegen ein anderes Parteimitglied getätigt haben soll, wie Le Figaro berichtet.
Das Parteimitglied Anasse Kazib hatte die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 als legitimen palästinensischen Widerstand gefeiert. Mélenchon sagte dabei vor Gericht zugunsten Kazibs aus – und kritisierte vor allem das unter dem linken Präsidenten François Hollande entstandene Gesetz, das Rechtfertigungen oder Entschuldigungen terroristischer Angriffe unter Strafe stellt. Den terroristischen Charakter des Hamas-Angriffes vom 7. Oktober 2023 stellte der Präsidentschaftskandidat dabei in Frage: „Vorausgesetzt, es war tatsächlich Terrorismus“. Die Frage „nach der Form des Widerstands gegen Unterdrückung und Besatzung“ stehe dabei schließlich „zur Debatte“.
Rechtfertigt Mélenchon Gewalt gegen den französischen Staat?
Der Rechtsanwalt Nathanaël Majster reichte anschließend im Namen dreier französischer Staatsbürger, die vom Anschlag vom 7. Oktober betroffen waren, eine Klage ein. Mélenchons Aussagen würden die Opfer, „deren körperliches und seelisches Leid noch immer anhält, verletzen“. Zudem würde Mélenchon mit derartigen Aussagen selbst zu Gewalttaten aufstacheln. Denn wenn die Polizei, wie es die linksextreme Partei „unerbittlich“ behaupte, „tötet und der Staat eine islamophobe Politik verfolgt wird, ist das dann nicht eine Rechtfertigung für künftige Gewalt, eine Form des ’Widerstands gegen Unterdrückung’”?
Mélenchon soll auch im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat seiner Partei antreten. Aktuelle Umfragen sehen seine Partei allerdings bei lediglich 13 Prozent – deutlich abgeschlagen hinter dem Kandidaten des rechten Rassemblement National, Jordan Bardella, der zwischen 36 Prozent und 37 Prozent steht. Bereits im November prognostizierten Umfrageergebnisse einen Sieg Bardellas (JF berichtete).
Eine weitere linke Politikerin steht vor Gericht
Am Dienstag wird zudem eine EU-Abgeordnete von La France insoumise, Rima Hassan, wegen der Verherrlichung terroristischer Angriffe vor Gericht erscheinen müssen. Hassan hatte auf X ein Zitat des japanischen Linksterroristen Kōzō Okamoto – der 1972 an einem Anschlag auf den Flughafen Lod bei Tel Aviv beteiligt war, bei dem 26 Menschen getötet wurden – gepostet: „Ich habe meine Jugend der palästinensischen Sache gewidmet. Solange es Unterdrückung gibt, ist Widerstand nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht“.
Hassan, die selbst palästinensische Wurzeln hat, veröffentlichte am Sonntag einen X-Post, in dem sie die Abschaffung des „Palästina-Delikts“ forderte. Laut ihren Angaben wurde diese Forderung von „mehr als 250 prominenten Persönlichkeiten“ unterzeichnet.
🇵🇸 Tribune : le délit de Palestine
Plus de 210 personnalités issues du monde de la culture, de la politique et de la société civile, en France et à l’international, m’apportent leur soutien à la veille de mon procès, ce mardi 7 juillet. Il s’agit de la 22ᵉ procédure engagée… pic.twitter.com/pLbmMFQmoK
— Rima Hassan (@RimaHas) July 5, 2026
(lb)
