BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat vor dem kommenden AfD-Bundesparteitag in Erfurt vor „massiven Ausschreitungen“ und Gewaltangriffen gegen Polizisten gewarnt. „Leider gehen wir davon aus, dass neben dem legitimen friedlichen Protest auch einige Aktivisten aus dem linken und linksextremen Milieu vor Ort sind, die bereits jetzt Gewalttaten gegen unsere Kolleginnen und Kollegen planen. Das ist äußerst besorgniserregend“, teilte Bundeschef Heiko Teggatz am Montag mit.

Dabei bezog sich die DPolG unter anderem auf Aufrufe auf linksextremen Portalen wie „Indymedia“, Einsatzkräfte unter anderem mit Molotowcocktails anzugreifen (JF berichtete). Bereits der Gründungsparteitag der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ habe gezeigt, wozu „Straftäter im Deckmantel von linkem und linksextremistischem Aktivismus“ in der Lage seien. „Gewalttäter müssen mit harten strafrechtlichen Konsequenzen rechnen – und zwar sofort“, forderte Teggatz. Dabei bekräftigte er die Forderung nach strafrechtlichen Schnellverfahren bei Attacken auf Polizisten sowie nach bundesweiter Vorbeugehaft von bis zu 30 Tagen, um zukünftige Rechtsverletzungen oder schwere Störungen zu verhindern.

Beim vergangenen AfD-Parteitag kam es zu Unruhen

Am kommenden Wochenende will die AfD in Erfurt den neuen Bundesvorstand wählen. Auf „Indymedia“ hatten Anonyme mit einem „Tag X“ gedroht. Dabei solle es sich um die „größte Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung“ handeln. Demnach seien linke Gruppen aus Italien, Frankreich und der Schweiz eingeladen worden, die an den Ausschreitungen beim G7-Gipfel in Genf beteiligt gewesen waren. Diese sollten die deutschen Gruppen „mit ihrer Erfahrung in europäischen Kämpfen unterstützen“. Erstmals sollen in Erfurt Dächer besetzt werden.

Das thüringische Innenministerium rechnet mit bis zu 50.000 Demonstranten, darunter bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextremisten. Als zentraler organisatorischer Rahmen der Proteste gilt die Kampagnenplattform „Widersetzen“. Nach Einschätzung der Polizei wirbt sie für massenhaften „zivilen Ungehorsam“ und Blockadeaktionen. Zu den Demonstrationen rufen unter anderem die Linkspartei und der Deutsche Gewerkschaftsbund auf.

Beim vergangenen Bundesparteitag in Gießen hatten Linksextremisten AfD-Mitglieder, Polizisten und Journalisten attackiert (JF berichtete). Mindestens zehn Einsatzkräfte wurden dabei verletzt. Auch ein Reporter des Magazins Tichys Einblick wurde von einem Demonstranten ins Gesicht geschlagen. (kuk)