TIVAT. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für die Aufnahme neuer Länder in die EU ausgesprochen. „Wir wollen die Staaten des Westlichen Balkans so schnell wie möglich in der EU“, schrieb der Regierungschef am Freitag auf X.

Seit 13 Jahren habe die Staatengemeinschaft keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen, was ein „Versäumnis“ der sei. „Die wollen wir heute überwinden.“ Mit dieser Botschaft sei Merz zum Westbalkangipfel gereist.

Wir wollen die Staaten des Westlichen Balkans so schnell wie möglich in der EU. Dass wir seit 13 Jahren keine Mitglieder mehr aufgenommen haben, zeigt auch Versäumnisse der EU. Die wollen wir heute überwinden. Mit dieser Botschaft bin ich zum Westbalkangipfel gereist.

— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) June 5, 2026

Zum Westbalkan zählen die Staaten Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Nordmazedonien. Ursprünglich zählten auch Slowenien und Kroatien dazu, diese sind aber bereits 2004 und 2013 in die EU aufgenommen worden.

Westbalkangipfel soll Staaten auf Beitritt vorbereiten

Die diesjährige Konferenz in Montenegro ist seit 2014 eine jährliche Plattform zur Unterstützung der EU-Integration der sechs Westbalkanstaaten. Sie wurde auf Initiative der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestartet.

Ziel der Konferenz ist die Förderung von Stabilität, regionaler Zusammenarbeit und konkreten Reformen auf dem Weg in die EU. Außer den Regierungen nehmen die EU-Kommission sowie mehrere EU-Mitgliedstaaten wie etwa Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich teil.

Milliarden Euro für die Unterstützung des Westbalkans

Damit die Staaten des Westbalkans die Anforderungen der EU erfüllen können, werden sie von der Behörde finanziell unterstützt. Das Geld dafür kommt aus dem Topf „Instrument für Heranführungshilfe“ (IPA), mit dem die EU „Reformen in der Erweiterungsregion“ unterstützt.

Der Westbalkan erhielt von 2007 bis 2013 durch das IPA I rund 3,5 Milliarden Euro und von 2014 bis 2020 durch das IPA II über vier Milliarden Euro. Seit 2021 ist das IPA III aktiv, über das die EU insgesamt etwa 14 Milliarden Euro auszahlt. Zu den Empfängern der Fördersumme des neuen Programms zählt auch die Türkei.

Wachstumsgeld nur für den Westbalkan

Gleichzeitig erhält der Westbalkan EU-Geld durch den „Wachstumsplan“. Auch mit diesem Programm wolle die europäische Behörde die Staaten in den EU-Binnenmarkt integrieren, die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern und EU-Reformen vertiefen. „Mit dem Wachstumsplan werden Anreize für die Vorbereitungen der Erweiterungspartner auf die EU-Mitgliedschaft geschaffen, indem einige ihrer Vorteile im Vorfeld der vollständigen Integration in die EU vorgezogen werden“, schreibt die Europäische Kommission auf ihrer Internetseite.

Für den Zeitraum von 2024 bis 2027 stellt die EU insgesamt rund sechs Milliarden Euro bereit, „bestehend aus zwei Milliarden Euro an Zuschüssen und vier Milliarden Euro an Darlehen zu Vorzugsbedingungen“. (mas)