BERLIN. Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse hat sich bisher nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können. Nun soll ein neues Konzept unter dem Namen „Finanzpfad-Plus“ doch noch einen Kompromiss ermöglichen.

Das entsprechende Papier wurde laut dem Handelsblatt von Ökonomen der Kommission erarbeitet und den drei Vorsitzenden übermittelt. Es sieht eine Art „atmende Schuldenbremse“ vor.

Die erlaubte Neuverschuldung des Staates soll künftig von mehreren Faktoren abhängen, darunter der Höhe der Gesamtverschuldung, dem Wirtschaftswachstum und festgelegten Schuldenabbauzielen. Vereinfacht ausgedrückt soll eine mathematische Formel jedes Jahr neu berechnen, wie hoch das zulässige Haushaltsdefizit ausfallen darf. Ist die Staatsverschuldung hoch, dürfte der Staat weniger neue Kredite aufnehmen. Liegt sie niedriger, wäre mehr Spielraum möglich.

Änderung bräuchte die Stimmen der Linken

Die Differenzen in der Kommission bleiben jedoch groß. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Schuldenbremse verständigt. Klingbeil setzte daraufhin die Expertenrunde ein. Ihr gehören unter anderem Ifo-Präsident Clemens Fuest, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der Geldpolitik-Experte Volker Wieland an. Geleitet wird die Kommission vom früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), dem ehemaligen niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und dem früheren CSU-Politiker Stefan Müller.

Streit gibt es vor allem über die Frage, wie viel neue Schulden der Staat künftig machen darf. Die von der SPD entsandten Vertreter wollen Investitionen stärker von der Schuldenbremse ausnehmen. Die Unionsseite lehnt neue Ausnahmen ab und dringt darauf, klare Grenzen für Gesamtverschuldung und Haushaltsdefizit in der Verfassung zu verankern.

Dabei geht es auch um die Mehrheiten im Bundestag. Für eine Änderung des Grundgesetzes wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Schwarz-Rot-Grün käme im Bundestag derzeit rechnerisch nicht auf die erforderlichen 420 Stimmen. Ohne Stimmen der AfD bliebe als Mehrheitsbeschaffer nur die Linke.

In der CDU/CSU-Fraktion gilt eine solche Konstellation nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT als rote Linie. Eine Reform der Schuldenbremse, einem zentralen Wahlversprechen, wäre für Kanzler Friedrich Merz ohnehin politisch heikel. Mit den Stimmen der Linkspartei würde daraus für die Union ein noch schwerer erklärbarer Vorgang.

Schulden sollen stärker überwacht werden

Hintergrund ist auch die bereits beschlossene Ausweitung schuldenfinanzierter Verteidigungsausgaben. Im Frühjahr 2025 hatten CDU/CSU, SPD und Grüne noch mit dem abgewählten Bundestag die Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen. In der Kommission besteht zwar Einigkeit, dass diese Sonderregelung auf Dauer wieder zurückgeführt werden soll. Uneinig ist die Runde jedoch darüber, wie schnell das geschehen soll.

Einigkeit gibt es nach Angaben des Handelsblatts nur bei weniger strittigen Punkten. So soll der Stabilitätsrat von Bund und Ländern künftig stärker überwachen, ob Ausgaben tatsächlich als Zukunftsinvestitionen gelten können. Auch großzügigere Übergangsregeln nach erklärten Notlagen werden diskutiert, damit der Staat nach Krisen nicht abrupt zu harten Kürzungen gezwungen wird.

Ob der neue „Finanzpfad-Plus“ die Gräben noch überbrücken kann, ist offen. Mehrere Kommissionsmitglieder rechnen laut dem Bericht damit, dass das nächste Treffen das letzte sein könnte. Die Wirtschaftszeitung zitiert eines davon so: „Die Kommission ist gescheitert. Es geht nur darum, wie man das Scheitern verkauft.“ (rr)