Deutschland steckt in einer veritablen Finanz- und Wirtschaftskrise (JF berichtete). In einer solchen verschärfen sich die Verteilungskämpfe. Während sich das in der Vergangenheit zumeist zwischen „Arbeit“ und „Kapital“ abspielte, haben sich nunmehr die Fronten verschoben. Der wahre Verteilungskonflikt ist der zwischen dem produktiven und dem nicht-produktiven Teil des Landes.
Dieser letztere hat sich auf Basis gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Vorgaben einen festen und steigenden Anteil am erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt (BIP) abgesichert – zu Lasten des produktiven Teils, der im Stile einer Vollkaskoversicherung diese Anteile bezahlen muss und zugleich das volle Risiko des Wirtschaftslebens trägt.
Welches sind nun die produktiven und welches die nicht-produktiven Teile der Volkswirtschaft? Nun, zu den letzteren zählen wir die reinen Transferempfänger, also im wesentlichen die derzeit circa fünf Millionen Bürgergeldempfänger, ab Juli Grundsicherung genannt.
Der Großteil der Beamten trägt nicht zur Wertschöpfung bei
Daneben zählen wir hierzu weite Teile des öffentlichen Dienstes, der aus allgemeinen Steuern, Beiträgen und Zwangsgebühren finanziert wird. Dabei werden unverzichtbare Dienstleistungen wie die Abfallentsorgung auf kommunaler Ebene oder Vorleistungen für das Wirtschaftsleben in Sachen Bildung erbracht.
Ein Großteil der Beamten und öffentlich Bediensteten übt jedoch Tätigkeiten aus, die rein verwaltungstechnisch bedingt sind und eben nicht zur Wertschöpfung beitragen. Diese wird im wesentlichen in der privaten Wirtschaft geleistet, wobei auch dort nicht jeder Job, jede Tätigkeit, produktiv ist. „Bullshit-Jobs“ ist ein geflügeltes Wort, das völlig sinnlose und entbehrliche Tätigkeiten beschreibt.
Verteilungskampf: Die Wirtschaft trägt die Unproduktiven des Landes
Viele Jobs in der Privatwirtschaft entstehen nur auf Basis staatlicher Auflagen, etwa die Erstellung ellenlanger Berichte für Finanz- und Aufsichtsbehörden, Zertifizierungszwänge und dergleichen. Um die Darstellung nicht unnötig zu verkomplizieren, bleiben wir dennoch bei der Unterscheidung produktiv versus nicht-produktiv.
Die Wirtschaft finanziert den unproduktiven Teil des Landes. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen ein zum Teil erhebliches Risiko, und zwar dann, wenn die angebotenen Waren und Dienstleistungen von den Kunden im In- und Ausland nicht abgenommen werden. Dann drohen Kündigungen, Kurzarbeit, Insolvenzen und schlimmstenfalls die (Langzeit-)Arbeitslosigkeit.
Wir können das gerade live beobachten: Die Zahl der Jobs sank allein im ersten Quartal um 486.000, das ist ein Minus von etwa einem Prozent; die Zahl der Insolvenzen lag laut dem Institut für Wirtschaftsforschung in Halle im ersten Quartal 2026 um 71 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre vor der Coronakrise.
Öffentlicher Hand drohen Nachzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe
Demgegenüber sind die Einkommensansprüche von Bürgergeldempfängern und öffentlichem Dienst gegen gesamtwirtschaftliche Risiken weitgehend abgesichert. Das hängt damit zusammen, dass die Grundsicherung als ein Existenzminimum betrachtet wird, welches auch durch höchstrichterliche Entscheidungen ein hohes Niveau erreicht hat. So kann eine Bedarfsgemeinschaft mit drei Kindern in einer norddeutschen Kleinstadt mit einem Nettoeinkommen von rund 4.500 Euro rechnen, wofür ein alleinverdienender Familienvater ein Bruttogehalt von fast 6.000 Euro im Monat „nach Hause“ bringen müsste (JF 17/24).
Der Clou ist, dass die amtsangemessene Bezahlung der Beamten sich an diesem Rahmen ausrichtet und mindestens 15 Prozent darüber liegen muss. Da die höheren Besoldungsstufen angemessen über den jeweils niedrigeren Stufen liegen müssen, profitieren letztendlich alle von diesem merkwürdigen Lohnabstandsgebot. Nun drohen der öffentlichen Hand Nachzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Zudem wurde in Berlin entschieden, dass die Alimentierung eines Beamten so hoch sein muss, dass er seine Familie ernähren können muss. Während also Paare in der freien Wirtschaft immer mehr auf zwei Einkommen angewiesen sind, um über die Runden zu kommen, muss allein der einzelne Beamte vergleichbar ausgestattet werden.
Arbeitnehmer werden von Inflation aufgefressen
Abgesehen vom zugrunde liegenden Rollenbild bleibt die Frage, warum beispielsweise eine „Überversorgung“ eines Beamten-Paares nicht thematisiert wird. Grundsicherung und Alimentierung werden in den Verfassungsrang erhoben, so dass der produktive Teil der Volkswirtschaft die Kosten dafür übernehmen muss, unabhängig von der Wirtschaftslage.
Sollte die allgemeine Inflationsrate bei drei bis vier Prozent liegen, und sei es bedingt durch die Erhöhung von indirekten Steuern wie der CO₂-Abgabe, so werden diese beim Bürgergeldempfänger kompensiert; kurzfristig werden die höheren Heizkosten übernommen, langfristig die allgemeinen Sätze angepasst. Über das höchstrichterliche Konstrukt des 15-Prozent-Mindestabstands wird auch der öffentliche Dienst kompensiert.
Übrig bleiben die Arbeitnehmer, die nicht nur in Sachen Inflation im Regen stehen, sondern auch die Geldentwertung des nicht-produktiven Teils der Volkswirtschaft kompensieren „dürfen“ – zumeist durch Steuererhöhungen. Sollten sie sich das Geld über Lohnerhöhungen beim Arbeitgeber zurückholen, so drohen diesem Verluste und sogar die Insolvenz mit entsprechenden Folgen wiederum für die Beschäftigten. Ein Teufelskreis.
Teile der Bevölkerung werden vom gesamtwirtschaftlichen Risiko ausgenommen
Auffallend ist die Überversorgung der nicht-produktiven Teile bei Gesundheit und Pflege. Nur scheinbar ist der Grundsicherungsempfänger „kostenlos“ in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert; abgesehen von einem niedrigen Zuschuss seitens der Kommunen muss das Versicherungskollektiv die Kosten in Form überhöhter Beiträge bezahlen.
Bürgergeldempfänger und Beamte werden auch im Falle der Pflegebedürftigkeit voll abgesichert über Steuergelder, während die, die die Steuern erwirtschaften, Haus und Hof hergeben müssen, um sich einen Platz im Pflegeheim leisten zu können. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Transfers zugunsten von Kindern liegen im nicht-produktiven Sektor höher als im produktiven, wo der Normalbürger mit dem Kindergeld abgespeist wird. Das Beharren auf der Alimentierung der Pensionäre auf dem durchschnittlich zweieinhalbfachen Niveau des Rentners ist der Versuch, die Vollkasko-Mentalität auch gegen die demographische Wirklichkeit durchzudrücken.
Fazit: Die Gefahr für den produktiven Teil der Volkswirtschaft geht nicht nur von den Märkten aus, sondern von einer völlig einseitigen Risikoallokation: Teile der Bevölkerung werden vom gesamtwirtschaftlichen Risiko ausgenommen, während ein immer kleinerer Teil mit den Risiken des Wirtschaftslebens und dazu noch mit den Rechnungen der Vollkaskoversicherung belastet wird. Wie lange wird das noch gut gehen?
Prof. Dr. Reiner Osbild lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Emden-Leer.
