Es war eine Machtprobe ganz ungleicher Art, welche vergangenen Samstag die türkische Hauptstadt Ankara in Atem hielt: Unter einem Flaggenmeer aus türkischen und ebenso roten Parteifahnen hatten sich tausende Anhänger des umstrittenen Vorsitzenden der „Republikanischen Volkspartei“ (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, zusammengefunden, um diesen in seiner Amtsbesetzung als CHP-Chef zu bestärken.
Zeitgleich und nur wenige Kilometer entfernt zog es zehntausende CHP-Unterstützer ebenso mit wehenden Fahnen zu einem symbolträchtigen Marsch in Richtung des Anıtkabir, des Mausoleums Mustafa Kemal Atatürks, dem Staatsgründer nicht nur der Türkei, sondern ebenso der CHP. Auch der Initiator dieses Zuges, Özgür Özel, beansprucht die Führung der kemalistischen Partei für sich, und dies nicht unbegründet. Immerhin war Özel seit November 2023 selbst CHP-Vorsitzender – bis ihn ein Istanbuler Berufungsgericht am 21. Mai dieses Jahres aus seinem Amt entfernte und Kılıçdaroğlu ins Amt hievte.
Dreizehn Jahre lang, von 2010 bis 2023, hatte Kılıçdaroğlu schon einmal die Amtsgeschäfte der CHP geführt, mit mäßigem Erfolg allerdings, und war schlussendlich über seine Präsidentschaftskandidatur gegen den amtierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gestolpert. Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2023 verlor Kılıçdaroğlu knapp mit 48 zu 52 Prozentpunkten; auf dem anschließenden Parteitag im November 2023 entschieden sich gut sechzig Prozent der Vertreter für eine Neuausrichtung und personelle Verjüngung der CHP.
Özel gehört zum Netzwerk des inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters
Der damals schon 74jährige Kılıçdaroğlu wurde abgewählt und gegen den seinerzeit 49jährigen Özel ausgetauscht, einen im Wahlbetrieb noch unverbrauchten Reformer. Dieser durfte sich der Unterstützung namhafter Netzwerker innerhalb der CHP sicher sein, insbesondere jener des damaligen Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu.
İmamoğlu war es im Mai 2019 gelungen, bei der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul, in welcher auch Erdoğan 1994 seine politische Karriere begann, der regierenden Partei für Aufschwung und Gerechtigkeit (AKP) deren langjährige Hochburg zugunsten der CHP abzutrotzen. Oppositionelle türkische Medien sahen in Ekrem İmamoğlu, welcher für die CHP in der Präsidentschaftswahl 2028 gegen Erdoğan antreten sollte, eine reelle Chance auf einen Regierungswechsel in Ankara.
Doch seit März 2025 sitzt İmamoğlu in Haft. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft wirft dem CHP-Politiker Korruption in zahllosen Fällen vor und fordert eine Gefängnisstrafe von bis zu 2.430 Jahren. Der damalige Istanbuler Chefermittler Akın Gürlek wurde von Erdoğan am 10. Februar dieses Jahres, nur sechs Tage nach Fertigstellung seiner letzten Anklageschrift gegen İmamoğlu, zum Justizminister befördert. Seit dem 9. März läuft der von der türkischen Opposition als „Schauprozess“ kritisierte Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Stadtchef Istanbuls.
Eine Zivilklage führte zur Absetzung des CHP-Chefs
Auch gegen Özel, den jüngsten Hoffnungsträger der CHP, ermittelt die Istanbuler Staatsanwaltschaft derzeit. Ihm werden Bedrohung und Beleidigung von Beamten vorgeworfen, konkret des damaligen Generalstaatsanwalts und heutigen Justizministers Akın Gürlek. Verheerender sowohl für Özel als auch für die CHP wirkt sich dieser Tage jedoch eine Zivilrechtsklage aus, welche am 21. Mai zur Absetzung Özels als Parteichef und am 23. Mai zur Verhaftung von 13 CHP-Funktionären in Istanbul, Ankara und Izmir führte.
Der ehemalige CHP-Politiker Lütfü Savaş, einstiger Bürgermeister von Hatay, hatte vor Gericht auf eine Annulierung der Parteitagsbeschlüsse vom November 2023 und insbesondere auf jene der Wahl Özels zum Parteivorsitzenden geklagt und in zweiter Instanz überraschend Recht bekommen: Immerhin wurden seine Klagen in erster Instanz noch mit den Begründungen abgelehnt, dass Özel erstens im April 2025 vom CHP-Parteitag in seinem Amt bestätigt wurde und Savaş zweitens überhaupt nicht klageberechtigt sei, da er selbst im Dezember 2024 aus der CHP ausgeschlossen wurde.
Özel ist von den Ermittlungen der Istanbuler Staatsanwaltschaft zu Savaş’ Klage nur indirekt betroffen, jedoch aufgrund seiner Amtsenthebung politisch schwer beschädigt. Den eigentlichen Angeklagten drohen hingegen erhebliche Haftstrafen: Die Staatsanwälte und Savaş werfen diesen die Bestechung zahlreicher Delegierter zum damaligen Parteitag vor; teilweise durch Versprechen späterer Ämter, teilweise durch Übergabe von Geldkoffern und teuren Sachgeschenken. Auch hier mutmaßen Anhänger des Özel-Flügels der CHP eine politische Motivation AKP-naher Ermittler.
Özels Gegner droht mit einer „Reinigung“ Partei
Özel will den Gerichtsentscheid nicht anerkennen: Am 24. Mai besetzte er mit einigen Sympathisanten die CHP-Parteizentrale in Ankara, die am späteren Nachmittag von Polizeikräften unter dem Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas geräumt wurde. Auch zur Großdemonstration am vergangenen Samstag gab sich Özel weiter kämpferisch.
Doch während Kılıçdaroğlu auf dessen Gegenveranstaltung von einer bevorstehenden „Reinigung“ seiner Partei sprach und damit insbesondere innerparteiliche Widersacher wie Özel und İmamoğlu meinte, gab sich Özel in seiner Rede bewusst flügelübergreifend. „Sie versuchen, den gewählten Vorsitzenden der CHP abzusetzen und einen Treuhänder einzusetzen“, mahnte der vom Gericht geschasste Parteichef. „Ich wünschte, dies wäre eine innerparteiliche Angelegenheit. Doch dies ist keine interne Angelegenheit der CHP. Dies ist eine Angelegenheit zwischen Recep Tayyip Erdoğan und der Nation.“
Was Kılıçdaroğlu und Özel an diesem Tag immerhin vereinte: Beide plädierten vor ihren Anhängern für die rasche Abhaltung eines außerordentlichen Parteitags. Ihre Hoffnung: das lähmende Kräftemessen innerhalb der CHP noch in diesem Jahr zu ihren jeweiligen Gunsten zu wenden.
