BERLIN. Im vergangenen Jahr ist es bundesweit zu mehr als 300.000 Verfahren vor Sozialgerichten gekommen. Das ist der höchste Stand seit 2021, wie der Deutsche Richterbund mitteilt. Mit Blick auf die Gründe für diese Entwicklung sprach der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa von „vermehrten Streitfällen ums Bürgergeld oder um Ansprüche aus der Sozialversicherung“, wegen derer „die Fallzahlen deutlich nach oben“ schnellten.

Verglichen mit 2024 ist die Zahl der Verfahren vor Sozialgerichten um etwa zehn Prozent auf 263.500 Fälle gestiegen. Hinzu kommen die Eilverfahren – diese nahmen um 47 Prozent auf fast 40.000 zu. 2024 war es bundesweit noch zu 26.995 Eilverfahren gekommen.

Richterbund-Geschäftsführer fordert mehr Personal

Die meisten neuen Verfahren gab es im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen – fast 74.000 Fälle. Im Vorjahr hatte es hier noch 65.559 solcher Verfahren gegeben. Auf Platz zwei rangiert Bayern mit 38.640 neue Verfahren (2024: 36.187), dahinter kommt Baden-Württemberg mit 28.842 neuen Verfahren vor den Sozialgerichten.

Der Richterbund rechnet damit, dass diese Zahlen 2026 und 2027 weiter ansteigen. So verzeichnete das bundesweit größte Sozialgericht in Berlin nach eigenen Angaben im ersten Quartal des laufenden Jahres bereits mehr als 30 Prozent mehr Fälle, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. „Nach einem jahrelangen Rückgang der Zahlen ist nun ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen“, sagte Gerichtssprecher Marcus Howe mit Blick auf die Situation. Seine Behörde betrachte „mit Sorge, wie sich das weiterentwickelt“.

Richterbund-Geschäftsführer Rebehn teilt diese Einschätzung. „Der Umstieg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung zum 1. Juli und die weiteren angekündigten Reformen des Sozialstaats werden zahlreiche neue Streitfragen aufwerfen, die vor den Sozialgerichten zu klären sind“, prognostizierte der Jurist. Die Gerichte brauchten deshalb mehr Personal, forderte er. (st)