NEW YORK/BERLIN. Wenn am Mittwoch zwei europäische Länder neu in den UN-Sicherheitsrat einziehen sollen, wird es zur Kampfkandidatur zwischen Deutschland, Österreich und Portugal kommen. Offenbar hat die Bundesrepublik dabei nicht die besten Karten, obwohl das entscheidende Gremium, die Generalversammlung, von der ehemaligen deutschen Außenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), geleitet wird.

Der Weltsicherheitsrat besteht aus 15 Staaten. Die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland gehören dem Gremium immer an – sie sind ständige Mitglieder. Zehn Positionen werden nach kontinentalem Proporz für eine jeweils zweijährige Amtszeit stets neu besetzt – jedes Jahr fünf. Diesmal geht es um die Jahre 2027 und 2028.

Für die „Gruppe Westeuropäischer und anderer Staaten“ haben sich die drei Länder beworben. Nur zwei können es werden. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit aller UN-Staaten. Portugal hat den Vorteil, mit UN-Generalsekretär António Guterres einen einflussreichen Fürsprecher zu haben. Die meisten Länder halten ihm zudem seine Anti-Israel-Rhetorik zugute.

Baerbock kein Faktor im UN-Sicherheitsrat

Portugal profitiert bei der Mehrheit der Länder auch davon, Palästina als Staat anerkannt zu haben. Das hat Deutschland nicht getan. Das westlichste Land Europas dürfte daher der Favorit sein. Denn auch Baerbock gilt – anders als Guterres – nicht als Faktor, der Vorteile bringen könnte. Ihr hängen auch ihre infantilen Videos im „Sex and the City“-Stil nach (die JF berichtete)

Den zweiten Platz dürften Österreich und Deutschland unter sich ausmachen. Für die Alpenrepublik spricht, dass sie ihre Kandidatur bereits 2011 angekündigt hat und seitdem um Stimmen buhlt. Zwei Jahre später warf Portugal seinen Hut in den Ring. Deutschland folgte erst viel später, weil sich die Bundesrepublik damals noch um die Bewerbung für die Amtszeit 2019/20 bemühte. Die Konkurrenten hat also viel mehr Zeit, um auf Stimmenfang zu gehen.

Bisher hat Deutschland bei allen sechs Bewerbungen für den Weltsicherheitsrat erfolgreich abgeschnitten. Seit der Wiedervereinigung 1990 strebt das Land alle acht Jahre in das UN-Gremium. Sollte es am Mittwoch scheitern, wäre das eine Premiere und eine weitere schwere Niederlage für die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Verantwortlich wäre dafür Außenminister Johann Wadephul (CDU).

Bereits einmal musste sich Deutschland gegen zwei Widersacher durchsetzen. Für die Amtszeit 2011/12 war es ebenfalls Portugal – und Kanada, das letztlich scheiterte. (fh)