BERLIN. Der Berliner Senat hat den vom Grünen-Politiker Jakob Blasel verbreiteten Aufruf aus einem Klimaprotest verteidigt, „alte weiße Männer“ zu „verbrennen“. Demnach richte sich die englische Parole „Burn the old white men“, die der damalige Chef der Grünen Jugend im vergangenen September auf Instagram geteilt hatte, nicht gegen einen bestimmten Bevölkerungsteil. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Der Aufruf stelle dem Senat zufolge eine in „überspitzter und polemischer Form zum Ausdruck gebrachte“ Kritik an der aktuell betriebenen Klimapolitik dar. Im Rahmen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien auch solche Formulierungen „grundsätzlich“ geschützt, solange sie „erkennbar nicht auf die Begehung konkreter Straftaten“ zielten. Es sei davon auszugehen, dass damit ein „disruptiver Beitrag“ zur Versammlung geleistet werden sollte.

Sämtliche Ermittlungsverfahren laut Berliner Senat eingestellt

Auch teilte der Senat mit, wie viele Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Parole liefen. Insgesamt verzeichnete dessen Innenbehörde neun Anzeigen, von denen fünf ausgewertet werden konnten. Sämtliche Ermittlungsverfahren dazu seien eingestellt worden. Darunter zählten die Vorwürfe der Volksverhetzung sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten.

Blasel hatte ein Video von der Demonstration „Exit Gas – Enter Future!“ veröffentlicht, in dem das Transparent mit dem Slogan „Burn the old white men“ zu sehen war. Auf der Demonstration mit insgesamt rund 3.000 Teilnehmern waren auch Parolen wie „Der Bagger muss brennen“ zu sehen. (kuk)