BERLIN. Mehrere Bundesländer haben sich skeptisch über die innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung diskutierten Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen geäußert. „Die Haushalte der Länder sind am Limit und teils schon darüber hinaus“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dem Tagesspiegel am Montag. Längst seien Entlastungen „keine Frage des Wollens mehr, sondern des Könnens.“ Wolle der Bund Belastungen für Bürger und Firmen reduzieren, solle er dies finanzieren. „Wer bestellt, der bezahlt.“

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte, er sei „sehr“ dafür, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. „Die Steuerausfälle aber müssten dann durch Mehreinnahmen an anderer Stelle kompensiert werden.“ Sein Land werde keiner Steuerreform im Bundesrat zustimmen können, die ihm „spürbare Einnahmeausfälle“ bescheren werde. Auch seine Parteikollegin und Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger warnte, „kein Bundesland“ werde sich eine „milliardenschwere Mehrbelastung der Haushalte“ leisten können.

Klingbeil will Steuersenkungen durch „Reichensteuern“ finanzieren

Am Freitag hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nicht ausgeschlossen, höheren Steuern für Besserverdiener und Vermögende zuzustimmen, um die erarbeiteten Reformen zu finanzieren (JF berichtete). Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“, sagte er in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dabei forderte er ein „Gesamtkonzept“, das die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die kommenden zehn Jahre sichere.

Zuletzt hatten Union und SPD laut Medienberichten erwogen, die geplanten Renten- und Gesundheitsreformen wegen der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verschieben. Ursprünglich wollten sie noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli ein umfassendes Gesetzespaket erarbeiten. Zudem soll die Rentenkommission mehrere Vorschläge im Auftrag der Bundesregierung erarbeiten, darunter Rente ab 70 (JF berichtete).

Innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gibt es Streit über Kernpunkte in der Steuer- und Sozialpolitik. Zuletzt war ein sechsstündiger Koalitionsausschuss vergangene Woche ohne Ergebnisse beendet worden (JF berichtete). Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür Spitzenverdiener stärker heranziehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt höhere Belastungen für höhere Einkommen dagegen ab. (kuk)