BERLIN. Obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Steuererhöhungen für Besserverdiener wiederholt und deutlich ablehnt, hat die SPD nun noch einmal nachgelegt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine drastische Anhebung des höchsten Einkommensteuersatzes auf 56 Prozent ins Gespräch gebracht.

Bisher liegt die von Medien und Politik sogenannte „Reichensteuer“ bei 45 Prozent, sie wird ab einem Jahreseinkommen von 277.826 Euro fällig. Der darunter folgende Spitzensteuersatz liegt aktuell bei 42 Prozent. Er greift ab einem zu versteuernden Einkommen von 69.879 Euro.

Die Diskussion um die von der Bundesregierung geplante Steuerreform hat damit noch einmal Fahrt aufgenommen. Denn die Linke griff Klüssendorfs Vorstoß auf und forderte sogar einen „Reichensteuer“-Satz von 60 Prozent. Die Steuerpolitikerin Doris Achelwilm sagte der Welt, auch der Spitzensteuersatz müsse auf 53 Prozent steigen. Darüber hinaus forderte sie Steuern auf Aktien- oder Immobilienbesitz.

Einstiegssteuersatz liegt bei 14 Prozent

Klüssendorf hatte sich in der ARD dafür ausgesprochen, Spitzenverdiener künftig noch stärker zu belasten, um mit den Zusatzeinnahmen Erleichterungen für Bezieher mittlerer und geringer Einkommen zu finanzieren: „Wir hatten zu früheren Zeiten bei Helmut Kohl einmal 56 Prozent Steuersatz. Und das war wohl auch nicht so ganz falsch.“

Dabei liegt der Einstiegssteuersatz in Deutschland bei 14 Prozent. Er greift ab dem ersten Euro, der den jährlichen Grundfreibetrag von 12.348 Euro für Ledige und 24.696 Euro für Verheiratete übersteigt. Wer weniger verdient, muss keine Steuern bezahlen.

Mit CSU-Chef Markus Söder ist bereits ein führender Unions-Politiker auf die SPD zugegangen und zeigte sich bereit, die Spitzensteuersätze zu erhöhen. Er nannte allerdings keine Prozentpunkte. Inwieweit die Union die von Merz vorgegebene Linie unterläuft, werden erst die Beratungen zeigen, die noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein sollen.

SPD will Erhöhung um elf Prozentpunkte

Klüssendorf hat nun mit den 56 Prozent und der Erhöhung um elf Punkte eine Marke gesetzt. Es ist anzunehmen, dass die Sozialdemokraten damit in die Verhandlungen gehen. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt vorgeschlagen, statt der Steuererhöhungen für Leistungsträger bei Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal fünf Prozent zu kürzen.

Wie die JF berichtete, zahlen derzeit nach aktuellen Zahlen aus dem von SPD-Chef Lars Klingbeil geführten Finanzministerium die gutverdienenden 25 Prozent der Bevölkerung 77,6 Prozent aller Einkommensteuern in Deutschland. (fh)