BERLIN. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Aussage verteidigt, es gebe keine Einwanderung in Deutschlands Sozialsysteme. „Damit das klar ist: Es gibt viele Gründe, warum Menschen, die aus guten Gründen in unser Land kommen, weil sie vor Verfolgung, vor Krieg und Terror fliehen oder weil sie als Fachkräfte in diesem Land dringend gebraucht werden“, sagte die Ministerin auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag. „Und ich verabscheue es, wenn Rechtsextreme auf dem Rücken ihrer schmutzigen politischen Geschäfte genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen.“
Bas betonte, dass die Bundesregierung „natürlich Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land scharf ablehnt und auch bekämpft“. Der Missbrauch schade am Ende denen, die tatsächlich Unterstützung bräuchten. „Und vor allen Dingen ist es nur fair denen gegenüber, die das Ganze mit Steuermitteln und Beiträgen finanzieren.“
Bas sieht keine Einwanderung in Deutschlands Sozialsystem
Hintergrund ist die Antwort Bas’ auf eine Frage während der Regierungsbefragung im Bundestag (JF berichtete). Der AfD-Abgeordnete René Springer wollte von der Ministerin am vergangenen Mittwoch wissen, warum sie angesichts der angespannten Haushaltslage nicht dort spare, „wo es offensichtlich ist: bei der Einwanderung in unsere Sozialsysteme“.
Bas brachte die Massenzuwanderung stattdessen in Zusammenhang mit der Beseitigung des Fachkräftemangels. „Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land, der durch viele Unternehmen auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann.‘“
Sie warf Springer vor, sich mit der Thematik nicht auszukennen. „Das haben Sie wahrscheinlich noch nie gehört, weil Sie vielleicht auch nicht unterwegs sind im Land, bei den Unternehmen.“
Starker Gegenwind für Sozialsystem-Aussage
In den folgenden Tagen hatten mehrere Politiker die Bundesministerin wegen ihrer Aussage kritisiert (JF berichtete). „Einwanderung in den Sozialstaat bedroht den Zusammenhalt! Fakt ist: Immer mehr Zuwanderer drängen in unser Sozialsystem – und bringen das System an die Belastungsgrenze und an den Rand des Kollapses“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer gegenüber der Bild.
Zudem hatte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, auf die Aussage reagiert. „Die Realitätsverleugnung der SPD steht symptomatisch für die Handlungsunfähigkeit einer Bundesregierung, die gar nichts ändern will“, schrieb die AfD-Parteivorsitzende. (mas)
