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Nationaler Sicherheitsrat: Schwarz-Rot schließt neue Transparenzpflichten für Minister aus

Nationaler Sicherheitsrat: Schwarz-Rot schließt neue Transparenzpflichten für Minister aus

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)auf einer Teststrecke bei Rheinmetall: Ob er Aktien des Konzerns besitzt, muss er auch künftig nicht anzeigen. (Themenbild)
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)auf einer Teststrecke bei Rheinmetall: Ob er Aktien des Konzerns besitzt, muss er auch künftig nicht anzeigen. (Themenbild)
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf einer Teststrecke bei Rheinmetall: Ob er Aktien des Konzerns besitzt, muss er auch künftig nicht anzeigen. Foto: picture alliance/dpa | Peter Kneffel
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Schwarz-Rot schließt neue Transparenzpflichten für Minister aus

Obwohl sie über Rüstungsexporte entscheiden, müssen Bundesminister nicht angeben, ob sie Rüstungsaktien besitzen. Und so soll es auch bleiben, wie die JF exklusiv erfuhr. Die AfD mahnt Gesetzesänderungen an.

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf einer Teststrecke bei Rheinmetall: Ob er Aktien des Konzerns besitzt, muss er auch künftig nicht anzeigen. Foto: picture alliance/dpa | Peter Kneffel
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