BUDAPEST. Ungarns scheidender Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, sein bei der Wahl errungenes Abgeordnetenmandat nicht anzutreten und aus dem Parlament auszuscheiden. „Man braucht mich jetzt nicht im Parlament, sondern bei der Neuorganisation des nationalen Lagers“, sagte er in einem am Samstag veröffentlichten Video zur Begründung. Zuvor hatte eine Präsidiumssitzung seiner Partei Fidesz stattgefunden.

Parteichef will Orbán bleiben. Die Diskussionen über „die Erneuerung des patriotischen Lagers“ seien im vollen Gang, unterstrich der 62jährige. „Seit fast vier Jahrzehnten leite ich unsere Gemeinschaft.“ In dieser Zeit habe man Erfolge und Misserfolge erlebt. „Aber unser Lager war durchgehend die geschlossenste und solidarischste politische Gemeinschaft Ungarns und genau diese Einheit braucht Ungarn jetzt auch dringend.“ Im Juni soll ein Parteitag von Fidesz stattfinden.

Magyar schießt scharf

Kurz, nachdem Orbán sein Video veröffentlicht hatte, ließ der Sieger der jüngsten Parlamentswahlen, Péter Magyar, eine eigene Ansprache veröffentlichen. Darin führte er aus, dass sich seine Partei Tisza „mit voller Kraft“ auf die Regierungsübernahme vorbereite. „Doch im Hintergrund bleibt auch die Mafia nicht untätig.“

Magyar behauptete, dass „der Oligarchen-Zirkel um Viktor Orbán“ dabei sei, Milliardensummen ins außereuropäische Ausland zu verschaffen. „Ich habe Hinweise, dass die ungarische Steuer- und Zollbehörde hohe Überweisungen aus dem Umfeld von Orbáns Kabinettsbüroleiter Antal Rogan gestoppt hat, wegen Geldwäscheverdachts.“

Bei der Wahl am 12. April hatte Magyar mit Tisza 141 Sitze errungen und sich damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert. Die Fidesz-Partei kam auf 52 Sitze. Orbán wird daher im Mai nach 16 Jahren als Regierungschef aus dem Amt ausscheiden. (ser)