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90 Milliarden Euro: Kreditfreigabe für Ukraine: Wadephul sieht Ungarn zurück in „europäischer Familie“

90 Milliarden Euro: Kreditfreigabe für Ukraine: Wadephul sieht Ungarn zurück in „europäischer Familie“

90 Milliarden Euro: Kreditfreigabe für Ukraine: Wadephul sieht Ungarn zurück in „europäischer Familie“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU): „Die viel zu lang anhaltende Blockade ist endlich aufgegeben.“ Es geht um Ungarns Veto für ein Ukraine-Milliardenkredit. (Themenbild)
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU): „Die viel zu lang anhaltende Blockade ist endlich aufgegeben.“ Es geht um Ungarns Veto für ein Ukraine-Milliardenkredit. (Themenbild)
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU): „Die viel zu lang anhaltende Blockade ist endlich aufgegeben.“ Foto: picture alliance / AA/photothek.de | Florian Gaertner
90 Milliarden Euro
 

Kreditfreigabe für Ukraine: Wadephul sieht Ungarn zurück in „europäischer Familie“

Nach wochenlangem Streit mit der Ukraine um die russischen Öllieferungen gibt Viktor Orbán ein Milliardendarlehen für Kiew frei. Außenminister Wadephul zeigt sich hocherfreut.
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BUDAPEST. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Lob auf die Zustimmung der ungarischen Regierung unter Noch-Ministerpräsident Viktor Orbán zu einem Milliardenkredit für die Ukraine reagiert. „Ungarn ist zurück in der europäischen Familie“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X am Mittwoch. Die „viel zu lange“ Blockade des Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro sowie des neuen Sanktionspakets gegen Russland sei „endlich“ aufgegeben worden.

Ungarn und die Slowakei gaben das Geld frei, nachdem Kiew gegen Mittag die Lieferungen des russischen Öls über die Druschba-Pipeline wieder ermöglicht hatte. „Nach unseren Schätzungen könnte das Erdöl bereits heute, spätestens jedoch morgen früh, auf ungarischem Boden eintreffen“, teilte der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, auf Facebook mit.

Dies sei für die Energieversorgung seines Landes von „entscheidender“ Bedeutung, da die Krise im Nahen Osten zu steigenden Energiepreisen und zunehmenden Risiken für die Lieferung geführt habe.

Ungarns Regierung blockierte das Darlehen seit Februar

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico betonte hingegen, das Vertrauen zwischen seinem Land und Kiew sei durch den Streit beschädigt worden. „Ich weiß nicht, wie die EU reagiert, wenn das Darlehen freigegeben wird und der Ölfluss nach wenigen Tagen wieder aufhört“, sagte er. „Wir müssen auf eine solche Option vorbereitet sein.“ Fico fügte hinzu, die Blockade des Sanktionspakets werde andauern, bis die Lieferungen „tatsächlich“ eintreffen.

Seit Ende Januar war der Strang der Druschba-Pipeline in der Ukraine außer Betrieb. Während Kiew dies mit Schäden nach russischen Bombardierungen begründete, warfen Ungarn und die Slowakei der ukrainischen Regierung vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verzögern (JF berichtete). Noch am Wochenende bekräftigte Orbán seine Forderung. „Ungarns Standpunkt hat sich nicht geändert: Wo Öl ist, ist auch Geld.“ Jeweils mehr als 80 Prozent des von Ungarn und der Slowakei importierten Rohöls stammen aus Russland.

Das nun freigegebene Geld soll den Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und die Fortsetzung der Verteidigung gegen Russland sichern. 60 Milliarden Euro sind explizit für Verteidigungszwecke vorgesehen, der Rest als Haushaltshilfe für Kiew. Wadephul sagte damals, es sei nicht richtig, wenn Ungarn damit „seinen eigenen Kampf für die Freiheit und die europäische Souveränität“ verrate. (kuk)

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU): „Die viel zu lang anhaltende Blockade ist endlich aufgegeben.“ Foto: picture alliance / AA/photothek.de | Florian Gaertner
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