SCHLEIFE (KREIS GÖRLITZ). Das sächsische Kultusministerium hat angekündigt zu prüfen, ob die Verantwortlichen der Oberschule Schleife mit ihrem Handeln gegen Regularien des sächsischen Schulgesetzes verstoßen haben. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa), nachdem die JUNGE FREIHEIT am Montag enthüllt hatte, dass es bei einer Projektwoche im März in der Einrichtung zu einem Skandal um homosexuelle Pornobilder gekommen war.

Mehrere Eltern und Schüler hatten gegenüber der JF gesagt, dass Schulleiter Jan Rehor die Neuntklässler mit zwei non-binären Aktivisten allein gelassen habe. Die Mitarbeiter des Theaterprojektes „Mut!“ verlangten demnach von den 14- bis 15-jährigen Kindern, sich mit einem „Pronomen“ und nicht mit ihren Namen vorzustellen.

Als ein Mädchen sagte: „Ich heiße Leonie (Name von der JF geändert) und möchte auch so genannt werden“, soll es zu einer Beschimpfung gekommen sein: In diesem „Nazi-Sachsen“ habe man auch nichts anderes erwartet, soll einer der Projektleiter laut einem Vater gesagt haben.

Ministerium will Skandal aufklären

Im Verlauf des ersten Projekttages verteilten die Aktivisten – die ihre Namen nicht nannten, weil diese Rückschlüsse auf ein Geschlecht zuließen, mit dem sie sich nicht identifizierten – diverses Material auf dem Fußboden. Darunter waren neben aggressiven Anti-AfD-Flyern auch pornografische Bilder von homosexuellen Männern, die diese unter anderem beim Oralsex zeigten. Der JF liegen die Fotos vor, weil sie ein Schüler mit dem Handy abfotografierte.

Ein Sprecher des Kultusministeriums erklärte gegenüber der dpa nun, dass das Landesamt für Schule und Bildung sich nach dem JF-Bericht mit der Schule in Verbindung gesetzt habe, um den Sachverhalt aufzuklären.

Ein Verstoß gegen das sächsische Schulgesetz liegt schon dann vor, wenn die Schule „Ziel, Inhalt und Form der Familien- und Sexualerziehung“ den Eltern nicht rechtzeitig mitgeteilt und mit ihnen vorher besprochen hat, wie es in Paragraph 36 heißt. Die Eltern sagten der JF, dass dies nicht stattgefunden habe. Sie kritisierten auch, dass Rehor die Projektleiter ins Klassenzimmer gebracht und diese ohne pädagogische Aufsicht „auf die Kinder losgelassen“ habe.

Verstoß gegen den Pornographie-Paragraphen

Strafbar gemacht haben könnten sich auch die Aktivisten und womöglich ebenfalls der Schulleiter, der seine Aufsichtspflicht verletzt haben könnte. Denn in Paragraph 184 des Strafgesetzbuches heißt es: „Wer einen pornographischen Inhalt einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht (…), wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Mehrere Eltern haben laut JF-Informationen genau deswegen Anzeige bei der Polizei im benachbarten Weißwasser erstattet – gegen Unbekannt. Denn da die Non-Binären ihre Namen nicht nannten, waren sie den Eltern auch nicht bekannt. Allerdings müsste der Schulleiter die Namen kennen.

Brisant ist der Fall auch deswegen, weil Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Schule über alle Maßen gelobt hatte. Die Bildungseinrichtung spiele „in der Champions League“ sagte er, als er dort 2020 einen Baum pflanzte. Seitdem gilt sie als eine von Sachsens Vorzeigeschulen.

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla hat sich als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Görlitz „und als Vater von drei Kindern“, wie er betont, in dem Fall sehr engagiert. In der JF hatte er vom sächsischen CDU-Kultusminister Conrad Clemens verlangt, den Fall aufzuklären. Dies scheint jetzt zu geschehen.

Chrupalla: Keine NGOs an Schulen

Doch Chrupalla legt nach. Am Montagabend forderte er gegenüber der JF, das Kultusministerium müsse „so etwas künftig verhindern, indem es den Schulen in Sachsen verbietet, mit Organisationen, die auch die Transgender-Ideologie vertreten, gemeinsame Projekte zu veranstalten“. Der AfD-Chef sagte: „Grundsätzlich halte ich Nichtpädagogen in Schulen und Kitas für schwierig.“ Die „ganzen NGOs“ hätten dort nichts verloren.

Nachdem sich Eltern bei Direktor Rehor sofort über die Ausformung der Projektwoche beschwerten, wurde diese nach dem ersten Tag beendet. In einem der JF vorliegenden „Schulleiterbrief“ an die Eltern und Schüler der Klasse 9b teilte er am Tag darauf mit, die „Anleiterinnen des Theaterprojektes ‚Mut‘ haben heute die Kündigung“ erhalten.

Das wird Rehor nun wohl zugutegehalten. Das Landesamt für Schule und Bildung teilte der dpa mit, dass die Schulleitung „mit dem umgehenden Stopp des Projekts“ zunächst gut reagiert habe. Die JF hatte den Schulleiter am Montag telefonisch erreicht. Er wollte sich jedoch nicht zu den Vorwürfen äußern.