BERLIN. Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm im Umfang von acht Milliarden Euro über die kommenden vier Jahre gebilligt. Ziel sei, die gesetzlich auferlegten Klimaziele noch zu erreichen und „Deutschland moderner und unabhängiger von Öl und Gas“ zu machen, wie es vom Bundesumweltministerium heißt. „Die Bundesregierung macht mit diesem Programm einen wichtigen Fortschritt“, lobte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) die Einigung im Kabinett. Er nannte die Entscheidung eine „echte Ansage“ – auch in Zeiten knapper Kassen.
Der Löwenanteil für das Klimaschutzprogramm in Höhe von 7,6 Milliarden Euro speist sich aus dem Klima- und Transformationsfonds. Weitere 400 Millionen Euro kommen aus dem sogenannten Sondervermögen. Offenbar herrscht bei dem Thema zwischen SPD und Union Einigkeit. Denn: Schneider betonte, das Vorhaben sei „ohne großen Streit“ erarbeitet worden, und sprach von einem „Gemeinschaftswerk“.
Grüne und Expertenrat für Klimafragen toben
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete das Programm als „dreiste Täuschung“ und warf Schneider vor, eine grüne Fassade anzumalen. Währenddessen „zündet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Haus an“, schimpfte Dröge im ARD-„Morgenmagazin“.
Auch der Expertenrat für Klimafragen kritisierte das Maßnahmenpaket. Das im August 2020 eingerichtete Gremium hält es für unwahrscheinlich, dass die bisherigen und die nun geplanten Maßnahmen ausreichen, die Klimaziele sicherzustellen. Zur „Erreichung der Emissionsminderungsziele“ bedürfe es „Nachbesserungen“, heißt es in einer Mitteilung. „Zielverfehlungen“ seien wahrscheinlich. „Insbesondere fehlt die im Zweijahresgutachten 2024 empfohlene umfassende Einbettung der Klimaschutzpolitik in eine politische Gesamtstrategie“, monierte der stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats Marc Oliver Bettzüge von der Universität Köln.
Bundesregierung plant 2.000 zusätzliche Windräder
Das knapp 300 Seiten umfassende Programm sieht unter anderem einen weiteren Ausbau der Windkraft an Land vor. „So werden in den anstehenden Ausschreibungen rund 2.000 Windräder mehr ausgeschrieben als bislang vorgesehen“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums. Dies würde nach Berechnungen des SPD-geführten Hauses zu einem Plus von zwölf Gigawatt führen. „Dazu kommen unter anderem das neue Förderprogramm mit sozialer Staffelung für rund 800.000 Elektroautos und zusätzliche Unterstützung für die Industrie beim Umstieg auf moderne Klima-Technologien.“
Insgesamt sollen 67 Maßnahmen dazu beitragen, „im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich“ einzusparen. Im Gebäudebereich werden dem Beschluss zufolge höhere Bundesmittel für die Umrüstung von Fernwärmenetzen auf erneuerbare Energien fließen. Die Industrie erhält zusätzliche Förderung bei Elektrifizierung und „Dekarbonisierung“. Daneben listet das Papier bereits beschlossene oder angekündigte Vorhaben auf, darunter die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 und ein neues Förderprogramm für Elektroautos.
Schneider meint, sein Klimaschutzprogramm stärke die Wirtschaft
Schneider will dem Klimaschutz „einen neuen Schub“ verleihen, das Thema „aus der gesellschaftlichen Polarisierung“ holen und zugleich die Wirtschaft stärken, die unter hohen Energiepreisen leidet. Mit Stichtag zum 25. März war die Regierung gesetzlich verpflichtet, ein solches Programm mit verbindlichen Maßnahmen für alle Sektoren vorzulegen.
Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken, bis 2040 um mindestens 88 Prozent und bis 2045 „CO2-Neutralität“ zu erreichen. Bereits im Jahr 2025 lagen die Emissionen nach Regierungsangaben bei minus 48 Prozent im Vergleich zu 1990. (rsz)
