BERLIN. Nach den desaströsen Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (JF berichtete) hat am Montag der gesamte Bundesvorstand der FDP seinen Rücktritt angekündigt. Im Mai soll beim Bundesparteitag der Liberalen ein neuer Vorstand gewählt werden, wie die Welt berichtet. Allerdings kündigte der bisherige FDP-Chef Christian Dürr an, bei den Vorstandswahlen im Mai erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
Die FDP hatte Anfang März bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg – einem traditionellen Stammland der Liberalen – mit 4,4 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Am Sonntag kam sie bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz auf 2,1 Prozent – und wird auch dort nicht mehr im Parlament und der Regierung vertreten sein.
Noch am selben Tag hatten erste FDP-Politiker Rücktritte des Vorstands gefordert – darunter die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie warf Parteichef Dürr und Generalsekretärin Nicole Büttner Fehlentscheidungen vor. „Nach Monaten ohne erkennbare Strategie fehlt vielen die Zuversicht, dass sich etwas zum Besseren ändert“, sagte sie dem Tagesspiegel. Zudem bot sie an, den Parteivorsitz zu übernehmen – allerdings nur in einer Doppelspitze, wie der Spiegel berichtet.
FDP-Statuten müssten geändert werden
Die Parteistatuten der FDP sehen jedoch keine Doppelspitze vor. Allerdings wurde der Bundesvorstand damit beauftragt, einen Satzungsänderungsantrag einzubringen. Dieser Antrag soll voraussichtlich beim kommenden Parteitag im Mai von den Mitgliedern abgestimmt werden.
Unklar ist, wie es an der Spitze der Liberalen weitergeht. Sollte Strack-Zimmermanns Vorstoß einer Doppelführung Erfolg haben, gilt der bisherige stellvertretende Bundeschef Henning Höne als aussichtsreichster Kandidat. Auch Wolfgang Kubicki hatte seine Kandidatur eigentlich bereits ausgeschlossen – und es sich anschließend anders überlegt. Gegenüber der Bild-Zeitung bekundete der 74jährige nun: „Ich kneife nicht.“
Parteijugend ist wütend
Auch der Chef der Parteijugendorganisation Junge Liberale (Julis), Finn Flebbe, äußerte Kritik am Bundesvorstand. Dürr und Büttner, die erst seit zehn Monaten im Amt waren – nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag –, hätten es versäumt, „klarzumachen, wofür die FDP heute eigentlich steht“, monierte Flebbe gegenüber dem Onlinemedium „The Pioneer“.
Deshalb brauche es jetzt einen Neuanfang „mit neuen Köpfen, die nicht für eine FDP stehen, die aus dem letzten Bundestag geflogen ist“, betonte Flebbe. „Wir müssen respektieren, dass uns die Wähler offenbar keine Kompetenz mehr für die Lösung der Probleme in diesem Land zutrauen.“ (st)
