BERLIN. Knapp 70 Prozent aller politisch motivierten Straftaten im Bereich Verkehrsinfrastruktur gehen auf Linksextremisten zurück. Das geht aus Fallzahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der RBB berichtet. Die Auswertung bezieht sich auf die Jahre 2022 bis 2024. In diesem Zeitraum wurden demnach insgesamt 776 entsprechende Fälle dokumentiert.

Dabei war die Zahl im Jahr 2023 besonders hoch: Damals gab es 248 Fälle. 2024 waren es dann noch 181 Fälle. Der Anteil „rechter“ Taten in diesem Bereich der politischen Kriminalität gegen Verkehrsinfrastruktur lag im einstelligen Prozentbereich. Auch Taten mit den Hintergründen „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ gab es wenige.

„Sind weitgehend im Blindflug unterwegs“

In den Jahren 2022 und 2023 handelte es sich laut dem Bericht bei der Hälfte aller registrierten Taten um Nötigungen und Bedrohungen. 2024 machten Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 66,5 Prozent aller Fälle aus, zum Beispiel in Form von Sitzblockaden. Allerdings gab es, wie aus der Berichterstattung bekannt, auch immer wieder Fälle von Brandstiftung oder anderweitiger Sachbeschädigung.

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte gegenüber dem RBB, dass es kein einheitliches Gesamtlagebild über stattgefundene Angriffe gebe, sondern nur einzelne Lagebilder. „Wir sind noch immer weitgehend im Blindflug unterwegs.“ Von Notz konstatiert „beinahe tägliche Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen“.

In den vergangenen Jahren hatten insbesondere immer wieder Fälle von Sabotage gegen Bahninfrastruktur für Aufmerksamkeit gesorgt. Das Bundesinnenministerium kann seine Zahlen aber nicht nach Angriffen auf einzelne Verkehrsmittel aufschlüsseln. So bleibt das genaue Ausmaß der Attacken gegen die Bahninfrastruktur im Dunkeln. (ser)