POTSDAM. Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat seinen Austritt aus der Linkspartei angekündigt. Hintergrund sind anhaltende Konflikte über Antisemitismus in der Partei sowie über die Bewertung des israelischen Vorgehens im Gaza-Krieg. „Ich habe lange gezögert, weil ich mich dieser Partei über viele Jahre hinweg verbunden gefühlt habe.“, heißt es in einem Schreiben an die Partei, über das mehrere Medien berichten.

„Aber ich bin an einen Punkt gekommen, an dem ich feststellen muss: Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten“, wird Büttner weiter zitiert.

Der Antisemitismusbeauftragte verwies unter anderem auf Beschlüsse innerhalb der Partei, in denen der Zionismus abgelehnt und Israel als „genozidaler Staat“ sowie als „Apartheidstaat“ bezeichnet worden sei. „Diese Beschlüsse sind für mich nicht mehr akzeptabel“, erklärte Büttner. Zudem habe er selbst wiederholt Angriffe aus der Partei erlebt, etwa in sozialen Netzwerken. Unterstützung habe er dabei kaum erhalten. „Statt Unterstützung habe ich Relativierungen erlebt“, schrieb Büttner. Auch sein eigener Landesverband habe sich nicht klar hinter ihn gestellt.

Seit 2015 in der Linkspartei

Besonders irritiert zeigte sich der Politiker darüber, dass gegen ihn innerhalb der Partei ein Ausschlussverfahren angestrengt wurde. Die Bundesschiedskommission habe ihm mitgeteilt, dass der Antrag aus ihrer Sicht nicht unbegründet sei. „Der Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes steht in seiner eigenen Partei unter Ausschlussverdacht, weil er Antisemitismus klar benennt“, erklärte Büttner. „Das ist politisch absurd.“

Eine weitere Mitgliedschaft in der Linkspartei könne er weder mit seinem Gewissen noch mit seiner Verantwortung als Antisemitismusbeauftragter des Landes Brandenburg vereinbaren. Büttner war zuvor Mitglied der FDP und trat 2015 in die Linkspartei ein. 2018 wurde er Staatssekretär im Brandenburger Sozialministerium. Von 2019 bis 2024 gehörte er für die Linke dem Landtag an. (rr)