SCHWERIN. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat der regierenden SPD nach dem Bekanntwerden neuer Verwandtenbeschäftigungsfälle Vetternwirtschaft vorgeworfen. „Die Vorwürfe bei der AfD in Sachsen-Anhalt sind gravierend, aber da ist nichts dabei, was wir von der SPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht kennen“, sagte CDU-Landeschef Daniel Peters der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am Freitag. Der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff sprach zudem von einem „Eindruck eines Filzes“, der längst für viele Bürger entstehe. „Wie viele familiäre und politische Überschneidungen braucht es noch, bis man von struktureller Selbstbedienung sprechen muß?“
SPD-Generalsekretär Julian Barlen wies die Vorwürfe zurück. „Was wir hier erleben, ist die Fortsetzung der CDU-Schmutzkampagne vor der Landtagswahl“, teilte er auf Nachfrage der DPA mit. Auch ein Regierungssprecher der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (ebenfalls SPD) bestritt die Vorwürfe.
Staatskanzleichef: „Es kann kein Berufsverbot geben“
Den FAZ-Recherchen zufolge beschäftigt der Wismarer SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge die Frau seines Parteikollegen und Landtagsabgeordneten Tilo Gundlack. Dieser teilt sich die Büroräumlichkeiten mit Junge und soll ihm „entscheidend“ geholfen haben, einen der vorderen Listenplätze zu bekommen. Er selbst betonte gegenüber dem Blatt, für ihn gälten „klare Maßstäbe“ bei der Beschäftigung, etwa die fachliche Qualifikation und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.
Auch die ehemalige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Iris Hoffmann hatte die Mutter ihres Parteikollegen und Staatskanzleichefs Patrick Dahlemann, Anke Dahlemann, in ihrem Wahlkreisbüro beschäftigt. „Es kann kein Berufsverbot geben, weil ich mich politisch engagiere“, hieß es seitens ihm gegenüber der FAZ. Heute arbeitet seine Mutter für den SPD-Landtagsabgeordneten Falko Beitz.
SPD liegt in Landtagswahl-Umfragen weit hinter AfD
Anlaß des Streits waren mehrere mutmaßliche Fälle der Überkreuz- und Verwandtenbeschäftigung bei der AfD. Zuletzt hatte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Stefan Keuter, entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen (JF berichtete ausführlich). Zuvor war bekanntgeworden, daß er seine Freundin eingestellt hatte. „Eine gemeinsame Haushaltsführung oder ein Zusammenleben gibt es nicht“, betonte er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.
Auslöser der Affäre war das Parteiausschlußverfahren gegen den Ex-Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt, Jan Wenzel Schmidt. Ihm werden Verwandteneinstellung sowie illegale Geschäfte vorgeworfen. Das konterte er mit der Behauptung, eine geheime „Pokerrunde“ innerhalb des Landesverbandes habe sich und ihren Familien gegenseitig Stellen gesichert.
Im September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Der jüngsten Forsa-Umfrage zufolge wollen 37 Prozent der Bürger für die AfD stimmen (JF berichtete). Die regierende SPD käme hingegen auf 23 Prozent, ihr Juniorpartner, die Linkspartei, auf elf Prozent. Damit würde Schwesig ihre Mehrheit verlieren. In den Landtag zögen zudem die CDU mit 13 Prozent und das BSW mit fünf Prozent. (kuk)
