Klatsche für Verfassungsschutz: Ein wichtiger Etappensieg für die AfD

Alice Weidel und Tino Chrupalla: Feiern einen wichtigen Erfolg. Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Klatsche für Verfassungsschutz

Ein wichtiger Etappensieg für die AfD

Deutschland

26. Februar 2026

Autor: Henning Hoffgaard

36 Kommentare

Der Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln zur rechtswidrigen Einstufung der AfD als rechtsextrem ist eine Sensation. Er schafft erfrischende Klarheit zum Begriff „Remigration“ und dem „ethnischen Volksbegriff“. Nun muß die Partei zeigen, wie diszipliniert sie ist. Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.

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Kommentare

Urspring sagt:

27. Februar 2026 um 18:25 Uhr

dieser idiotische Seitenhieb gegen Martin Sellner war sowas von überflüssig in einem Artikel, in dem ja gerade festgestellt wird, dass das Konzept Remigration nicht per se als verfassungsfeindlich gedeutet werden kann.
1. Blücherstern sagt:
  
  28. Februar 2026 um 16:26 Uhr
  
  Absolut. Dass ist so typisch für eine ansonsten sehr gute JF.
Radix sagt:

27. Februar 2026 um 8:33 Uhr

Ich hoffe, daß die AfD den Weg weitergeht, die Deppen und Scharfmacher rauszuwerfen. Sie wird ihre Wählerbasis dadurch verbreitern und die Chance erhöhen, daß es statt Fundamentalopposition zu einem echten Politikwechsel kommen kann. Die AfD ist die letzte Chance für dieses Land.
Ólafur sagt:

27. Februar 2026 um 7:53 Uhr

Ein sehr entscheidendes Merkmal, dass eine Partei und deren Wähler nicht undemokratisch sind, ist der Glaube, dass sie durch Wahlen die Chance bekommen an einer Regierungsbildung beteiligt zu werden.

Diejenigen, die das mit allen (unlauteren) Mitteln zu verhindern versuchen, kann man gesichert antidemokratisch bezeichnen.
Ehrlich sagt:

27. Februar 2026 um 0:13 Uhr

Liebe AfD:
Jetzt keinen Fehler machen! Wenn ihr jetzt cool bleibt und KEINE Formulierungen gebraucht, die den geistig unmündigen deutschen Mehrheitswähler erneut dazu verleiten könnten, dem linken Mainstream, INCLUSIVE der CDU/CSU, vor die Füße zu fallen, KÖNNTE aus der Sache etwas werden. Nennt es Taktik, nennt es Strategie, nennt es Psychologie, ist mir egal, aber BIITE:
EROBERT ENDLICH MASSENHAFT DIE EINFÄLTIGEN HIRNE UND HERZEN DER DEUTSCHEN WÄHLER!
1. Diogenes sagt:
  
  28. Februar 2026 um 14:19 Uhr
  
  „EROBERT ENDLICH MASSENHAFT DIE EINFÄLTIGEN HIRNE UND HERZEN DER DEUTSCHEN WÄHLER!“
  
  Da sehe auch ich den entscheidenden Punkt.
  Entscheidend für die Deutschland-Abschaffung sind die TrotzdemCDU-Wähler.
  
  Die Deutschland-Abschaffer wissen das. Deutschland soll ja gemäß deren Strategie nicht durch Bürgerkrieg abgeschafft werden, sondern „mit demokratischen Mitteln“, also muß die Unbeirrbarket der TrotzdemCDU-Wähler gesichert werden.
  
  Dazu dient die Verteufelung (AFD = NSDAP , Höcke = Hitler, Machtwechsel = Vernichtungslager). Nie wieder.
  
  Bisher hat das gut funktioniert, die AFD ist unter 50%.
  
  Die AFD muß also beharrlich an ihrer E n t -teufelung arbeiten. Sie muß alles vermeiden, was den TrotzdemCDU-Wähler mit Ausreden versorgt, wiedereinmal sein Kreuzchen bei der CDU zu machen.
  
  „Nennt es Taktik, nennt es Strategie, nennt es Psychologie“ … richtig, das ist nebensächlich. Es geht um Erfolg vs. Mißlingen
Hellerberger sagt:

26. Februar 2026 um 21:57 Uhr

In allen Einwanderungsländern wird säuberlich zwischen Staatsangehörigkeit und ethnischer Zugehörigkeit unterschieden. Europäischstämmige Amerikaner werden in den USA offiziell und sogar in amtlich etwas sperrig als „caucasian“ bezeichnet (was nicht impliziert, sie stammten alle aus dem Kaukasus), es gibt Bezeichung wie african, black, latin, asian, usw. und keiner hält das für rassistisch. Eingewanderte Mexikaner bezeichnen sich selbst als „Chicanos“ schon um sich von echten Mexikanern abzugrenzen, aber auch um deutlich zu machen, daß sie US-Bürtger sind. Warum also die große Angst der Linksliberalen, auch in Deutschland zwischen einem „Deutschen“ (der man ist und nicht werden kann) und einem „deutschen Staatsbürger“ (der quasi jeder werden kann) zu unterscheiden? Neben der NS-Vergangenheit dient die Massenzuwanderung eben ganz explizit einen „browning Germany“ wie es in linken Szenen heißt. Deutschland soll entdeutscht, damit identitätslos werden – so glauben die Linken ihre Macht dauerhaft zu sichern. Zerteile und herrsche.
1. Mjolnir sagt:
  
  26. Februar 2026 um 23:11 Uhr
  
  Ein sehr ausgewogener und klarer Blick auf die Sachlage an sich. Starker Beitrag. 👍
  1. Diogenes sagt:
    
    28. Februar 2026 um 14:52 Uhr
    
    Dem schließe ich mich an.
    
    Den wenigsten Menschen ist klar, daß das Kollektiv der de jure Staats-Bürger nicht identisch ist mit dem Kollektiv des Staats-Volks.
    Ich möchte das noch ein wenig weiter ausführen:
    
    Bürgerschaft und Einwanderung ist eine Frage von „Eigentum“. Eigentum eines Individuums, oder aber eines K o l l e k t i v s von I n d i v i d u e n.
    Kollektiv von Individuen, das ist darum Kollektiv, weil seine Individuen „einander als Ihresgleichen ansehen“
    
    Voraussetzung, daß ein Kollektiv „Staatsvolk“ ist, bzw, bleibt, ist daß es die Identität des Staatswesens ausmacht.
    Beispiel: Staatsvolk des Staates Israel sind diejenigen seiner Bürger, deren Identität „jüdisch“ ist. Und nichts anderes, denn ein Mensch mag garkeine Identität haben, aber kann nicht mehr als eine haben.
    
    Die Identität eines Staates ergibt sich aus der Identität des de facto „bestimmenden“ Volkes. Und damit das Eigentumsverhältnis.
    Wächst die Zahl der de jure Staatsbürger zu stark an, dann ist das Staatsvolk schließlich de facto nicht mehr „bestimmend“, und hört damit auf, Staatsvolk zu sein.
    
    Aufhören, Staatsvolk zu sein, Eigentum zu verlieren, das ist es was die Linken dem Deutschen Volk zugedacht haben.
2. Urspring sagt:
  
  27. Februar 2026 um 18:29 Uhr
  
  wenn die Feststellung, dass es ethnische Deutsche gibt, nicht mit dem Ziel, das ethnisch Deutsche zu bewahren einhergeht, dann bedeutet die Feststellung nichts. Wenn aber die AfD dieses Ziel aufgeben müsste oder beteuern müsste, es nie gehabt zu haben, um als verfassungskonform zu gelten, dann fiele auch deren wesentliche Existenzberechtigung weg.
Ebor sagt:

26. Februar 2026 um 21:29 Uhr

„Wer das allerdings fordert oder insinuiert, der überschreitet nach Ansicht des Gerichts die Grenze.“
Und zwar völlig zurecht. Nicht nur nach Ansicht des Gerichts.
1. Danilo Deitering sagt:
  
  27. Februar 2026 um 0:38 Uhr
  
  Das sehe ich nicht so endeutig wie Sie. Wenn ich sehe, wir rasant vollendete Tatsachen geschaffen und kulturfremde Migranten, die kaum einen Brocken Deutsch können und kein Jota ihres eigenen Kulturhorizonts zu opfern bereit sind, mit deutschen Pässen zugeschüttet werden, kommen mir schon Bedenken.
MaxMoritz Busch sagt:

26. Februar 2026 um 20:47 Uhr

Der Verfassungsschutz, ob Land oder Bund, sie sind die Saububen die unsere Verfassung zerstören wollen. Diese politisch korrupte Bande gehört, soweit möglich auf die Anklagebank und von dort aus direkt in den Knast! Das mindeste aber aus der dem Amt gejagt und das ohne jegliche Versorgungsansprüche.
Kevin_Krisch sagt:

26. Februar 2026 um 20:34 Uhr

Ich schätze mal das jetzt bei dem einen oder anderen Richter das Telefon klingelt und man denen erzählt wie sie das nächste Verfahren zu Urteilen haben.
1. ntlzwt sagt:
  
  26. Februar 2026 um 21:05 Uhr
  
  Es bleibt abzuwarten, wie das Hauptverfahren ausgeht.
muku polkorr feminist gender sagt:

26. Februar 2026 um 20:24 Uhr

Die AFD ist die gesichert transatlantischste der großen Parteien in der BR.
Alice für America first dürfte nicht gegen das GG gerichtet sein.
1. Kevin_Krisch sagt:
  
  26. Februar 2026 um 22:08 Uhr
  
  Sie haben noch Chruppa für Russland, Frohnmeier für Rumänien, Gottschalk für China, VonStorch für Korea, Baumann für die Emirate, Tritschler für Türkei und Schneider für Vietnam first vergessen. Vermutlich die gesichert internationalste der großen Parteien in BRD.
  
  Ich gehe auch davon aus das die Kontakte in Mexico haben und die AFD jetzt neuer Kartellchef dort wird. Wenn Weidel nicht gerade mit Trump beim Bowlen ist und Chrupalla mit Putin Schach spielt, sieht man Krah öfter mal beim Papst Dart spielen.
  
  Die Bild wird auch demnächst irgendwann mal Berichten das Baumann und Kim Jong Un ein Verhältnis haben das bis dato aber noch Geheim ist. Das kommt aber erst raus nachdem sich die Echsenmenschen in den USA offenbart haben.
  
  Achso und XI ist eigentlich ein AFD Sympatiesant und möchte mit Hilfe der AFD Deutschland in ein Komunistisches Regime umbauen.
  1. muku polkorr feminist gender sagt:
    
    27. Februar 2026 um 9:22 Uhr
    
    Änderungen in der Politik der DDR gab es nur durch den Abzug der Russen.
    In der BRD ist es anders , da gibt es nur eine nachhaltige Änderung der Politik wenn die amerikanischen Befreiungstruppen drin bleiben u. eine interessengeleitete deutsche Politik nach den Vorgaben der US-Amerikaner gemacht wird.
Wolfgang_Fischer sagt:

26. Februar 2026 um 19:56 Uhr

Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz sollte zurücktreten. Aber, wie im Bericht betont: Weiter klare Kante gegen diejenigen zeigen, die durch Reden und Handeln Material liefern, das künftig zu einem anderen Urteil führen könnte.
Andreas_Michel sagt:

26. Februar 2026 um 19:45 Uhr

Oder Signale aus Washington, es nicht zu bunt zu treiben? Nachdem die Pinocchio-Anzeige aus Heilbronn im US-Außenministerium angekommen und kommentiert worden war, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren plötzlich niedergeschlagen.
Gido Becker sagt:

26. Februar 2026 um 19:36 Uhr

Nächster Schritt muß sein, den VS einer akribischen Überprüfung zu unterziehen, um fest zu stellen ob er des Namens Verfassungsschutz überhaupt noch würdig ist, oder ob er mittlerweile nur noch ein mutierter links-grüner Regierungs-Kartell-Schutz ist, der hauptsächlich mit der Aufgabe betraut ist, die einzige Regierungs-Kartell-Opposition beim Wähler madig zu machen.
Wohlbemerkt, der links-grüne Marsch durch die Institutionen ist längst abgeschlossen. Wie das System selbst zugibt, wir haben gute Leute an die richtigen Stellen gebracht.
Im JT-Rundbrief war heute zu lesen, das die „NATO“ in Litauen einen Angriff auf Putins Russland in Erwägung zieht. Wie also unschwer zu erkennen ist, die Zeit wird knapp.
Donald hilf (endlich richtig). Glaube kaum, das wir das alleine gebacken bekommen.
Peter Günther sagt:

26. Februar 2026 um 19:34 Uhr

Es gibt doch noch Rechtsstaatlichkeit. Ein guter Tag für die Demokratie. Diese Gefälligkeitsgutachten des VS dürfen keinen Bestand haben.
Eli_Tarnikul sagt:

26. Februar 2026 um 19:20 Uhr

Liebe JF,
schreibt doch bitte nicht fälschlicherweise im ersten Satz der Einleitung, dass es um die Einstufung als Verdachtsfall ginge. Diesbezüglich gab es ja schon ein im letzten Jahr rechtskräftig gewordenes Hauptsacheverfahren. Hiergegen hat die AfD zuletzt noch Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wann wird diese entschieden werden, kann die JF das einmal recherchieren?

Im jetzigen Beschluss ging es ja um die Einstufung als „erwiesener“ Fall und nicht bloß Verdachtsfall.

Bei Berichten zu solchen Verfahren sollte doch gerade die JF genau sein und auf eine gewisse Expertise zurückgreifen können, war sie doch vor vielen Jahren selbst betroffen.

Danke im Voraus für die Korrektur und weitere Recherche!
1. Frank Hauke sagt:
  
  26. Februar 2026 um 19:47 Uhr
  
  Liebe Eli Tarnikul, vielen Dank für den Hinweis. Sie haben völlig recht, wir haben den Teaser entsprechend geändert und bitten für den Fehler um Entschuldigung.
  Herzliche Grüße
  Frank Hauke
  JF-Online-Redaktion
politicus sagt:

26. Februar 2026 um 19:16 Uhr

Die 1000 Seiten Prosa vom BfV kranken an den zahlreichen Zirkelschlüssen und Aporien, nach dem Motto: wer ungesteuerte Zuwanderung ablehnt, muss völkisch orientiert sein und Flüchtlingsheime mit Mollis bewerfen – also Nazi und gewalttätig sein. Wer weiss ist und ein schweizer Messer im Rucksack auf seinen Bahnreisen mit sich führt, messert auch Migranten ab: Rassist on tour.
Warren Buffett jun. sagt:

26. Februar 2026 um 18:30 Uhr

Nein, das Urteil ist durchaus keine Sensation, da vor wenigen Wochen das Bundesverwaltungsgericht in den von Prof. Wagener gewonnenen Verfahren schon die Weichen entsprechend gestellt hatte. Prof. Wagener hatte in seinem Buch „Kulturkampf um das Volk“ akribisch abgeleitet, welche Unterschiede zwischen „deutschem Staatsvolk“ und „ethnisch-kulturellem deutschen Volk“ im Grundgesetz gemacht werden und dass beide Volksbegriffe im Prinzip verfassungsrechtlich zulässig sind, es darf nur keine Diskriminierung auf Grund einer ethnisch-kulturellen Volkszugehörigkeit stattfinden. Ein einfaches Verwaltungsgericht wird sich hüten, anders als das Bundesverwaltungsgericht zu argumentieren.
Damit ist zwar ein „Königsweg“ zur Befriedung der AfD-Problematik von den Verwaltungsgerichten aufgezeigt worden, der jedoch leider die Tatsache eines multikulturellen Staatsvolks beinhaltet. Diese Pille muss von der AfD (und vor allem von allen Mitgliedern) geschluckt und verdaut werden. Es sollte vielleicht nicht allzu schwer fallen, da wir ja jetzt schon Angehörige des sorbischen und des dänischen Volks Bestandteil unseres Staatsvolks sind. Warum sollten nicht auch Türken dazugehören? Die Menge macht’s.
1. politicus sagt:
  
  26. Februar 2026 um 19:27 Uhr
  
  Es geht um die gezielte Einreise in das Sozialsystem via Asyl und in der Folge subsidiären Schutz, um im nächsten Schritt die Einbürgerungsurkunde zu erlangen. Das aber setzt voraus: Echtes Engagement: Sprachkompetenz, Einbürgerungslehrgang, Erwerbstätigkeit. Und genau gegen diese Menschen hat niemand etwas. Ganz im Gegenteil.
  Wer etwas gegen diese Gruppe hat, ist offenkundig ein Rassist.
  
  Linksgrün verlangt offene Grenzen und Zuwanderung in das Sozialsystem. Damit erzeugen sie zunehmenden Protest gegen jede Zuwanderung. Und genau das brauchen sie für ihre moralisierende Selbstrechtigung, Deutschland gehöre der Welt und wir hätten alles zu versorgen.
  
  Und trotzdem gibt es immer noch fleissige Zahler von Steuern und Sozialabgaben, welche diese verpeilte Sippschaft wählen und sich als die größten Moralisten mit eigenem Heiligenschein fühlen, auf die schon der Platz im Paradies wartet.
  1. Christoph Köhler sagt:
    
    26. Februar 2026 um 20:48 Uhr
    
    „Wer etwas gegen diese Gruppe hat, ist offenkundig ein Rassist.“ Nein, ist er nicht, denn man kann dagegen sein, dass diese Leute einwandern, ohne grundsätzlich etwas gegen sie zu haben! Jedes Volk und jede Ethnie hat seine/ihre Existenzberechtigung, aber deshalb müssen sie nicht zwingend auch in Deutschland leben! Das verstößt weder gegen die Menschenwürde (das würde nämlich insinuieren, dass eine Würde zu haben voraussetzt, die deutsche Staatsangehörigkeit zu haben, wohingegen diese nicht zu haben, bereits eine Verletzung jener darstellt). Es ist auch im Sinne des GG legitim, an dem tradierten Umstand festhalten zu wollen, dass in Deutschland deutsches Staatsvolk und ethnisches deutsches Volk traditionell immer fast deckungsgleich waren – im Gegensatz zu klassischen Vielvölkerstaaten wie der Schweiz, Belgien oder Ex-Jugoslawien. Das finden sie noch in jedem älteren Buch über Staatsbürgerkunde und diese Einheit war im Prinzip auch stets die grundlegende Prämisse des GG, das ursprünglich auch von einem deckungsgleichen deutschen Staats- und ethnischem Volk ausgegangen ist. An dem festhalten zu wollen, was früher normal und legal war, kann heute kein Verbrechen sein!
    1. Mjolnir sagt:
      
      26. Februar 2026 um 23:53 Uhr
      
      Vielen Dank werter Herr Köhler. Genau diese Aussage hat auch mich ungemein gestört. Ich aber hätte weder die innere Ordnung (Aufgeräumtheit, Klarsicht…., wie auch immer), noch Ihre Erkenntnisse gehabt, um auf diese hervorragende Weise zu kontern. 👍
    2. Ehrlich sagt:
      
      27. Februar 2026 um 4:45 Uhr
      
      Ist was dran, aber trotzdem nicht ganz richtig. Das GG gibt BEIDES her. Seien wir doch ehrlich: Unser GG ist eine „Gummi-Verfassung“.
      
      VERNÜNFTIG wäre die „goldene Mitte“ in der politischen Handhabe des GG: Wer kulturell KOMPATIBEL ist und überdies die Bedingungen erfüllt, die politicus aufgezählt hat, sollte WILLKOMMEN sein! Das ist MEINE Meinung, die auch – so denke ich – in der Bevölkerung unseres Landes eine sehr breite Unterstützung fände und der AfD den entscheidenden Aufstieg an die Macht gewährleisten könnte.
      1. Warren Buffett jun. sagt:
        
        27. Februar 2026 um 13:45 Uhr
        
        Das sehe ich auch so. Aber leider ist die gesellschaftliche Realität mittlerweile anders: Millionen deutscher Staatsbürger sehen sich meiner Meinung nach selber nicht als dem kulturellen deutschen Volk zugehörig (ganz zu schweigen von dem ethnisch-deutschen Volk). Und genau das ist die große Herausforderung, der sich die AfD stellen muss, in rechtlicher und vor allen Dingen gesellschaftlicher Sicht. Ein allererster praktischer Ansatz könnte sein, sämtliche Einbürgerungsdokumente auf Fälschungs- und Betrugstatbestände hin zu überprüfen. Für die Aberkennung einer zu Unrecht verliehenen Staatsbürgerschaft gibt es übrigens keine Verjährungsfristen.
Deuteronomium sagt:

26. Februar 2026 um 18:26 Uhr

n-tv, welt , u.a. hetzen,
weil Gericht „rechtsextrem“
aufgehoben hat.
Richtig so, denn ich persönlich bin nicht extrem
oder Nazi bla bla.
Im Gegenteil, Sicherheit und Frieden.
Was wollen die Etablierten?
„kriegstüchtig“ Nun muss gleich Dobrindt ein
Statement abgeben. Das System hat ja nichts zu
hetzen.
Es zählen Fakten, Infos,
Aussagen, Reden . . .usw .
Wie damals, Drohung Bidens gegen NS.(07.02.22)
Ukraine Verfassung wo drin steht: Ziel ist Nato/EU
Mitgliedschaft. # Sprachgesetz.
Kuba: 10 US Söldner (Terroristen) wollten auf Kuba Unheil anrichten
4 tot, andere verletzt.
Das sind alles Fakten die
zur Meinungsbildung beitragen.
Kritisiert man=Nazi
Es ist wie DDR, nach außen
System Meinung , in der Tasche die Faust.
Warum ? Wer möchte schon sein Arbeitsplatz
verlieren .
1989 sind wir dagegen auf die Straße gegangen.
Der Westdeutsche lebt immer noch in der Vergangenheit oder Bilder
sich politisch nicht.
Tagesschau? Zuwenig .
Kritisch sein, Ursache + Wirkung.
AfD klärt auf + das passt den Etablierten+ Propaganda nicht.
Sie könnten arbeitslos werden.
Klaus-Peter Löwe sagt:

26. Februar 2026 um 18:20 Uhr

Auch Richtern und (parteipolitischen) Staatsanwälten dämmert es so langsam, dass cdu und csu uns mit dem „antidemokratischen Schutzwall“(Peter Hahne) in den Abgrund führen und spielen das Spiel nicht mehr mit. Man kann nur hoffen, dass die AfD einen kometenhaften Zuwachs in baden-Württemberg erhält.
1. Hans Maulwurf sagt:
  
  26. Februar 2026 um 19:28 Uhr
  
  Was nützt es, wenn es den Richtern dämmert, der Wähler aber weiter schläft?
2. Winston Smith sagt:
  
  27. Februar 2026 um 10:56 Uhr
  
  Dort holt aber der Cem auf.
Peter Ehrlich sagt:

26. Februar 2026 um 17:46 Uhr

Offensichtlich haben die Ermahnungen von Trump, Vance und Rubio bezüglich der gefährdeten Meinungsfreiheit in D gewirkt. Aber warten wir ab, wie es mit unserer tatsächlichen Meinungsfreiheit wirklich weitergeht. Große Bedenken bestehen auch weiterhin.