Mobiltelefone und Soziale Medien sind bei Kindern und Jugendlichen eine Pest. Bei meinen Kindern habe ich Handys bis zum zwölften Lebensjahr hinausgezögert. Die Übergabe war eine bittere Zäsur. Rührend wirken Jugendschutzgesetze, die den Verkauf indizierter Filme und Schriften unterbinden – die Inhalte jedoch sind über Bildschirme nur ein paar Klicks entfernt erreichbar.
Die Beeinträchtigung kognitiver Fähigkeiten und sprachlicher Kompetenz sind insbesondere bei schwächeren Schülern evident. Der Neurowissenschaftler Manfred Spitzer forderte darum in der JUNGEN FREIHEIT schon 2018 ein Verbot der Mobiltelefone an Schulen: „Smartphones schaden der Gesundheit, Bildung und dem Wohlbefinden junger Menschen nachweislich massiv.“
Die Politik könnte dies auf Landesebene jederzeit durchsetzen. Stattdessen fordern SPD und CDU jetzt eine Altersbegrenzung für die Nutzung Sozialer Medien – also TikTok, Instagram, Twitter & Co. Bis zur Altersgrenze von 14 Jahren sollen Plattformen den Zugang verwehren, bis 16 sollen „Jugendversionen“ zugänglich gemacht werden.
Jugendschutz dient nur als Vorwand
Warum nehmen wir der Politik den Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht recht ab? Die Sperre der Plattformen für Heranwachsende soll durch eine „Altersverifikation“ möglich werden. Jeder Nutzer – also auch alle Erwachsenen – müssen dann ihr Alter, womöglich mit dem Personalausweis nachweisen. Und schon schließt sich die Faust des Staates enger um den Hals von Bürgern, die im Netz kritische Meinungen frei äußern wollen.
Deshalb forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag auch den nächsten Schritt: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen!“ Und: „Ich möchte wissen, wer sich da zu Wort meldet.“ Dieser autoritäre Ton wurzelt im Ärger darüber, daß Soziale Medien die Schweigespirale durchbrochen haben, sich Bürger und oppositionelle Kräfte frei von der Leber weg äußern und angesichts schnell drohender sozialer Ächtung froh sind, dies auch anonym tun zu können.
Im Falle echter Straftaten haben Behörden immer Durchgriffsrecht. Doch geht es hier eben um den von Ampel-Ministerin Lisa Paus (Grüne) schon 2024 beklagten Punkt, „daß Haß im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Und „Haß“ ist lediglich eine Chiffre für von der Meinungsfreiheit gedeckte Kritik. Unter dem durchsichtigen Vorwand des Jugendschutzes sollen alle Bürger an die Leine gelegt werden.
Verbot von Social Media für Jugendliche und Klarnamenpflicht führt übrigens gerade Erdoğans Türkei ein. Der Istanbuler Juraprofessor Yaman Akdeniz stellt klar, daß es dabei „nicht um den Schutz von Kindern geht, sondern um den Schutz des Staates vor Kritik“. Exakt so ist es. Auch bei uns.
