Ausgrenzung der AfD: Die entlarvende Freude des Verfassungsschutzchefs

„Für uns ein guter Tag“: Niedersachsens Verfassungsschutzchef Dirk Pejril. Foto: picture alliance/dpa | Michael Matthey

Ausgrenzung der AfD

Die entlarvende Freude des Verfassungsschutzchefs

Kommentar

29. Januar 2026

Autor: Sandro Serafin

14 Kommentare

In Niedersachsen darf die AfD nun nicht mehr den Verfassungsschutz kontrollieren. Zu diesem Zweck wurde eigens ein neues Gremium geschaffen. Was kommt als nächstes? Ein Kommentar.

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Kommentare

Leser sagt:

29. Januar 2026 um 16:47 Uhr

Zitat: „Aus rein fachlicher Sicht halte ich es für sachgerecht, wenn eine Partei, die auch Gegenstand der Beobachtung ist, nicht gleichzeitig auch die Kontrolle des Verfassungsschutzes wahrnimmt.“ – Ja, und aus demokratischer Sicht ist genau das erforderlich. Wenn man überhaupt schon Parteien „beobachtet“ ( also zu zersetzen versucht), sollte man sich in der Tat gerade vor den Betroffenen rechtfertigen müssen. Alles andere ist nicht demokratisch. Demokratie heißt, daß man sich rechtfertigen muß. Die Unduldsamkeit der Alten ist wirklich erschreckend.
MaxMoritz Busch sagt:

29. Januar 2026 um 15:26 Uhr

Der linksgrüne Terror, der Abbau der Demokratie in unserer Republik wird damit vorangetrieben.
Wilhelm Friedrich sagt:

29. Januar 2026 um 15:12 Uhr

Schön, dann muss sich ein Ministerpräsident Siegmund in Sachsen Anhalt mit einer absoluten AfD-Mehrheit über solche Themen gar keine Gedanken machen, er kann das von den demokratischen Kräften gleich für sein Bundesland kopieren!
Revierstephan sagt:

29. Januar 2026 um 14:59 Uhr

Sollte die AFD im Bund oder in einem Bundesland mehr als 50% der Abgeordneten stellen und sich genauso verhalten wie jetzt der Block der anderen Parteien und in keines der zu wählenden Gremien mehr Abgeordnete der LINKEN oder der Grünen wählen: wie würden die und die Medien reagieren? Dabei wären doch dann exakt die Spielregeln angewendet worden, die die anderen jetzt eingeführt haben.
Klaus-Peter Löwe sagt:

29. Januar 2026 um 14:52 Uhr

Und CDU und CSU schweigen zu dem allen ….. Peter Hahne hat recht im spektakulären JF-Interview von heute: diese Union ist völlig, aber völlig unwählbar
Rudolf the rednosed Rentier sagt:

29. Januar 2026 um 14:50 Uhr

Von wem werden denn diese Mitglieder gewählt? Vom Parlament? Das geht aus dem Artikel nicht hervor. Aber mal gesetzt der Fall, es seie so: Wenn nun eine einzige Partei im Parlament eine überragende Mehrheit erzielt hätte, könnte sie dann auch ausschließlich ihre eigenen Mitglieder in dieses Verfassungsschutz-Kontroll-Gremium wählen? Und wenn das so wäre, könnte sie dann mittels dieses Gremiums dafür sorgen, dass alle anderen Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen?
Das ist ja toll!
So lieben wir die Demokratie!
Kunibert Pipenbrink sagt:

29. Januar 2026 um 14:44 Uhr

AfD-Vertreter müssen immer wieder erleben, daß ihnen Ämter vorenthalten werden, denn Unsere Demokratie ist keine.
Spreeathener sagt:

29. Januar 2026 um 14:37 Uhr

Man kann das kurz so zusammenfassen:
CDUSPDGRÜNELINKE sind bereit, Gesetze zu brechen und Verbrechen zu begehen, um den Machterhalt zu sichern.
Thomas B. sagt:

29. Januar 2026 um 14:36 Uhr

„Aus rein fachlicher Sicht halte ich es für sachgerecht, wenn eine Partei, die auch Gegenstand der Beobachtung ist, nicht gleichzeitig auch die Kontrolle des Verfassungsschutzes wahrnimmt.“

Das ist eine typisch Begründung, wie man sie aus der Zeit des Dritten Reiches kennt.

Aber genau das Wiederentstehen möchte Pejril doch verhindern!
Ehrlich sagt:

29. Januar 2026 um 14:33 Uhr

Na, dann freu dich doch, du feiger Hund. Abgerechnet wird am Schluss.
Bad_Wolf sagt:

29. Januar 2026 um 14:29 Uhr

Also weil der Verfassungsschutz sagt, die AfD sei rechtsextrem, darf die AfD der Meinung der anderen Parteien nach nicht kontrollieren, wie der Verfassungsschutz zu diesem Urteil kommt?
Hellerberger sagt:

29. Januar 2026 um 14:26 Uhr

Solange die JF nicht bereit ist und dies auch konsequent in ihren Beiträgen zum Ausdruck bringt, daß es der Verfassungssschutz als solches ist, der abgeschafft werden muß, soll sie sich diese lamentierenden Beiträge bitte sparen. Es ist genauso pharisäerhaft wie die Einseitigkeit des ÖRR zu beklagen, um dann seine Talkshows Woche für Woche zur Contentgenerierung zu rezensieren, als seien sie das Orakel von Delphi. Solange in Deutschland ein von der Regierung kontrollierter Inlandsgeheimndienst existiert, kann und wird jede interessierte Partei ihn an einem bestimmten Punkt mißbrauchen, um damit die Opposition zum Schweigen zu bringen – das ist systemisch (!) und hat mit SPD oder CDU nichts zu tun. Genauso werden IMMER linke Menschen eine höhere Affinität zu Medien haben als konservative und WENN man ihnen einen Staatsfunk als Propagandainstrument gibt, werden sie ihn dazu mißbrauchen. Linke wird keine Gesellschaft je los, sie gehören dazu von Natur aus – aber niemand benötigt einen Inlandsgeheimdienst oder einen Staats-ÖRR. Hört auch in der Redaktion der JF endlich auf, der seligen BRD eurer Kindheit, in der alles noch zu funktionieren schien, nachzutrauern. Das ist Geschichte.
1. Thomas B. sagt:
  
  29. Januar 2026 um 15:24 Uhr
  
  Ja, für Sie persönlich ist das vielleicht Geschichte Für mich vielleicht auch.
  
  Aber garantiert nicht für die gesamte Leserschaft der JF. Viele sind in der Konsequenz noch nicht so weit. Sie müssen etwas finden, womit sie sich identifizieren können, etwas aus ihrer Welt. Dann fällt ihnen der Umstieg leichter.
  
  Außerdem tun sich Menschen wie ich z. B. seit Jahren die Medien nur noch äußerst sporadisch an. Von daher lasse ich mich gern von der JF ein wenig updaten, was das Programmformat anbelangt.
2. Alfred_Tetzlaff sagt:
  
  29. Januar 2026 um 15:59 Uhr
  
  Dem muss man leider vollumfänglich zustimmen. Die Schwächen einer (dieser, unserer) parlamentarischen Demokratie kommen immer deutlicher zum Vorschein.

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