POTSDAM. Der BSW-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Christian Dorst, hat seinem Parteikollegen und Landesfinanzminister Robert Crumbach den Fraktionsaustritt nahegelegt. „Ich sehe nur darin überhaupt eine Lösung, die uns irgendwie wieder in stabiles Fahrwasser bringt“, sagte er am Dienstagmorgen. „Ich halte ihn weiterhin für einen guten Finanzminister, aber für ein völlig ungeeignetes Fraktionsmitglied.“

Hintergrund ist der andauernde Streit um die Zustimmung Brandenburgs zu den Medienstaatsverträgen. Für die Mehrheit der BSW-Abgeordneten gehen die geplanten Kürzungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots nicht weit genug. „Das ist keine Reform“, hatte Dorst bereits Anfang November gegenüber dem Nordkurier bemängelt. Die bisherigen Probleme würden demnach „einfach nur fortgeschrieben“. Dagegen will Crumbach zusammen mit der regierenden SPD und der CDU für die Medienstaatsverträge stimmen.

BSW sicherte den Sozialdemokraten knappe Mehrheit

Vergangene Woche hatten vier Landtagsabgeordnete das BSW verlassen, womit die SPD-geführte Koalition des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke die Mehrheit verlor (die JF berichtete). Die nun parteilosen Parlamentarier kündigten zugleich an, während der Abstimmung zu den Medienverträgen den Saal zu verlassen, um die Zustimmung Brandenburgs nicht zu gefährden.

Die SPD-BSW-Koalition ist erst seit Dezember 2024 an der Macht in Potsdam und war die erste Landesregierung, an der die von Sahra Wagenknecht gegründete Abspaltung der Linkspartei beteiligt ist. Damals verfügten die Kabinettsparteien noch über 46 der 88 Sitze im Brandenburger Landtag. (kuk)