BERLIN. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hält die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht nur aufrecht, sondern baut sie weiter aus. Innenminister Alexander Dobrindt verlängert die Unterstützung seiner sozialdemokratischen Vorgängerin Nancy Faeser in Höhe von 600.000 Euro jährlich und erhöht sie um weitere 19.000 Euro, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Zusätzlich stehen 150.000 Euro zur Bewilligung aus. Kürzungen seien nicht geplant, teilte das Ministerium des Christsozialen Dobrindt mit.
Außerdem stockt das Familienministerium von Christdemokratin Karin Prien das Programm „Demokratie leben“ um zehn Millionen Euro auf. Bis 2026 sollen weitere 191 Millionen Euro folgen. Damit solle das Programm „inhaltlich und strukturell“ neu ausgerichtet werden. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung erhält über diesen Topf Zuschüsse.
Union wollte Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung prüfen
Im Jahresabschluß 2023 wies die Stiftung 6,06 Millionen Euro an direkten Zuschüssen der öffentlichen Hand aus. Damit deckte der Staat knapp zwei Drittel der Gesamterträge von 9,5 Millionen Euro. Hauptfinanzier ist das Familienministerium. Weitere Mittel stammen aus dem Innenministerium und teils aus Bundesprogrammen politischer Bildung.
Vor der Bundestagswahl hatte die Unionsfraktion einen Fragenkatalog an die damalige Bundesregierung zu staatlich geförderten Nichtregierungsorganisationen geschickt. Damals versprach Merz, die Förderung auf den Prüfstand zu stellen. „Links ist vorbei“, hieß es beim gemeinsamen Wahlkampfabschluß von CDU und CSU in München einen Tag vor der Bundestagswahl.
Zwischenzeitlich hatte das Portal Apollo News berichtet, das Innenministerium lasse die Zahlungen versiegen. Inzwischen wurden die Mittel nach Angaben gegenüber der NZZ bewilligt.
Insgesamt erhielt die extrem linke Stiftung im Haushaltsjahr 2023 3.007.069 Euro an Bundesmitteln Im Haushaltsjahr 2024 waren es alles in allem 2.954.816,75 Euro an Bundesmitteln, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin mitteilte. (sv)






