BERLIN. Der linke Historiker Wolfgang Benz hat wegen der Verbreitung von Falschinformationen über das Potsdamer Treffen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau abgeben müssen.
Benz hatte in seinem Buch „Exil: Geschichte einer Vertreibung 1933–1945“ im Vorwort geschrieben: „Im Herbst 2023 rotteten sich Reaktionäre mit Rechtsradikalen zusammen, um in geheimem Palaver den Masterplan auszuhecken, mit dem durch Vertreibung aller Migranten, auch der längst erfolgreich Eingebürgerten, Deutschland nach der Parole ‘Blut und Boden’ zum völkischen Nationalstaat, zur spießigen Idylle des Selbstgenügens zurückzuführen sei.“
Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, die Vosgerau vertritt, schrieb in einer Mitteilung, die Behauptung, die Teilnehmer des Potsdam-Treffens hätten geplant, alle Migranten aus Deutschland zu vertreiben, sei falsch. „Erst recht falsch ist die Behauptung, es sei die Vertreibung der Eingebürgerten, also deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund, geplant worden.“
„Welle von Falschberichterstattung“
Benz korrigiere nun seine „unhaltbare Aussage“ und versprach, diese in künftigen Auflagen des Buches nicht mehr zu verwenden. Vosgeraus Anwalt, Carsten Brennecke, zeigte sich erfreut über den Erfolg. „Während wir für Herrn Dr. Vosgerau zu Beginn der durch Correctiv initiierten Welle der Falschberichterstattung über das Potsdamer Treffen reihenweise gerichtliche Verfahren führen und Verbote erwirken mußten, setzt sich nun immer mehr die Erkenntnis durch, daß man sich auf den Correctiv-Bericht und die angeblichen ‘Recherchen’ Correctivs nicht verlassen kann.“ Mittlerweile reagierten die Medien und Autoren „zügig und passen die Falschdarstellungen einvernehmlich an“, betonte Brennecke.
Es ist nicht der erste Erfolg Vosgeraus in dieser Causa. Zuvor hatten Gerichte unter anderem dem NDR, der extrem linken Gruppierung Campact, dem ZDF, der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Grünen und dem SWR verboten, Falschbehauptungen über das Potsdamer Treffen zu verbreiten. (ho)
