MÜNCHEN/BERLIN. Der Parteichef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat angegeben, das von der Union und der SPD geplante Schuldenpaket nicht verhindern zu können. Er habe „eh keine Chance“, dies aufzuhalten, sagte der Politiker am Wochenende bei einem Starkbierfest der Freien Wähler, wie die Augsburger Allgemeine berichtete.
Zwar sei das „Sondervermögen“ „völliger Wahnsinn“, sagte Aiwanger. Doch könne die CSU im Bundesrat auch ohne die Freien Wähler zustimmen. Aiwanger bestätigte die Zitate am Montag vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses der CSU und der Freien Wähler.
Demnach plant Aiwanger, seine Koalition mit dem bayerischen Innenminister Markus Söder (CSU) in dem südlichen Bundesland weiterzuführen. Nach der gesetzlichen Regelung müßte sich die bayerische Staatsregierung bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten, wenn sich die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler nicht einig werden.
Söder will für das „Sondervermögen“ stimmen
In diesem Fall würden die bayerischen Stimmen bei der geplanten Grundgesetzänderung fehlen. Im Fall, daß sich auch andere Landesregierungen weigern würden, könnte die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament fehlen.
CSU-Chef Söder kündigte am Wochenende jedoch bereits an, daß die Verabschiedung des Sondervermögens „an Bayern sicher nicht scheitern“ werde. In Bezug auf die Ausgaben für die Verteidigung habe sich die Lage fundamental geändert, sagte Söder dem ZDF.
Zwar sei im Koalitionsvertrag der bayerischen Landesregierung festgehalten, daß beide Parteien für die Schuldenbremse eintreten wollten – das gelte allerdings nur für Bayern und nicht für den Bund, betonte Söder. Ob er die Koalition notfalls platzen lassen wolle, sagte der Politiker nicht konkret. Falls die Freien Wähler zu erkennen geben sollten, daß sie der Grundgesetzänderung nicht zustimmen wollen, könnte Söder ihre Mitglieder auch vorher von ihren entsprechenden Ministerposten entlassen. (lb)
