PARIS/BERLIN. Das Vorhaben von CDU-Chef Friedrich Merz, künftig verstärkt Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen und manchen Asylbewerbern die Einreise zu verwehren, hat in Frankreich für positive Resonanzen gesorgt.
Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau (Les Républicains) erklärte auf Anfrage der Bild, daß er Zurückweisungen von Migranten befürworte. Ein Sprecher teilte mit: „Die Entschlossenheit des neuen deutschen Kanzlers ist eine gute Nachricht. Eine strikte Kontrolle der Einwanderung ist ein Ziel, das der Minister teilt.”
Selbstverständlich beabsichtige Frankreich, mit der neuen deutschen Regierung an einer strikten europäischen Politik zur Kontrolle der Migrationsströme im Rahmen des europäischen Rechts zu arbeiten.
SPD pocht auf gemeinsames Vorgehen mit Frankreich
Im Zuge der Sondierungen einigten sich Union und SPD auf eine härtere Gangart in der Migrationspolitik. Im Sondierungspapier heißt es: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Strittig bleibt bislang jedoch, wie diese „Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ genau ausgestaltet werden soll.
Während Österreich einem härteren Kurs zwar grundsätzlich zustimmt, lehnt die Alpenrepublik die Rückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze ab und droht mit Gegenmaßnahmen. Sollten die Asylzahlen in der Alpenrepublik steigen, will Wien sogar die EU-Notfallklausel aktivieren.
Während CDU/CSU sich die Möglichkeit eines deutschen Alleingangs vorbehalten, falls andere Länder nicht mitziehen, pocht die SPD auf ein gemeinsames Vorgehen mit Staaten wie Polen und Frankreich. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, betonte: „Wir wollen in Europa keine unnötigen Konflikte heraufbeschwören und zu gemeinsamen Lösungen kommen. Klar ist dabei aber auch: Die Sicherheit unseres Landes steht für uns an erster Stelle. Sie zu garantieren, ist oberste Pflicht des Staates.“ (rr)
