BERLIN. Acht Splitterparteien haben in einem offenen Brief zur „demokratischen Fairneß“ ihnen gegenüber aufgerufen. Sie fordern Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und die Abgeordneten des Bundestags auf: „Senken Sie die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften im Falle einer Neuwahl und passen Sie die Zahl an die drastisch verkürzte Zeit an.“
Denn „übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen“. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, „müßten wir derzeit über 27.000 Unterstützungsunterschriften für unsere Landeslisten sammeln“, heißt es in dem Schreiben, das von der Partei der Humanisten (PdH), der Piratenpartei, der ÖDP, der Partei des Fortschritts (PdF), der Partei Mensch, Tier, Umwelt, den Liberalen Demokraten, der Partei für Verjüngungsforschung und der Demokratie in Bewegung (DiB) unterzeichnet ist. Fast alle diese Splitterparteien gehören eher zum linken Spektrum.
Kleinparteien müssen Unterschriften sammeln
Auch Sahra Wagenknecht hatte bereits beklagt, daß der vorgezogene Wahltermin ihre Partei BSW vor Schwierigkeiten stelle. Konservative Parteien wie die Werte-Union und das Bündnis Deutschland gehören nicht zu den Unterzeichnern.
Regulär hätten die Kleinparteien mehrere Monate bis in den Sommer Zeit gehabt, jeweils pro Bundesland bis zu 2000 gültige Unterschriften zu sammeln: „Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben uns hingegen wenige Wochen. Diese Hürde in so kurzer Zeit ist unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie“, heißt es in dem offenen Brief. Darüber hinaus kündigte die ÖDP an, im Zweifel gegen den Wahltermin zu klagen.
Möglich erscheint, daß die Fristen für die Unterschriftensammlung verlängert werden. So handhabte es das Innenministerium vor der vorgezogenen Bundestagswahl 2005. Parteien, die bereits mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen keine Unterschriften sammeln.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll der Bundestag am 23. Februar neu gewählt werden. Nach tagelangem Ringen hatten sich SPD, Union und Grüne mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf diesen Termin geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dafür am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, die er mutmaßlich verlieren wird. (fh)
