BERLIN. Der frisch entlassene Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Koalitions-Aus geäußert. „Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um Unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen“, sagte der FDP-Chef im Bundestag. „Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert.“

„Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend, warum.“ Dem Kanzler wirft Lindner einen „kalkulierten Bruch dieser Koalition“ vor. Nun steuere Deutschland auf eine „Phase der Unsicherheit“ zu.

Lindner: Scholz kann Deutschland nicht führen

Weiter klagte Lindner an: „Olaf Scholz hat lange die Notwendigkeit verkannt, daß unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt. Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger verharmlost.“ Dessen Lösungsvorschläge seien „matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden.“

Dabei griff der FDP-Chef den Kanzler persönlich an: „Olaf Scholz hat leider gezeigt, daß er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.“ Scholz habe „ultimativ“ von ihm verlangt, „die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen“. Da dies für den Liberalen ausgeschlossen sei, habe „der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgelöst“.

Neuwahlen bereits im März möglich

Zum Schluß kündigte Lindner an: „Die Freien Demokraten sind unverändert bereit, die Verantwortung für dieses Land zu tragen, und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr zu tun.“

Laut Welt-Journalist Robin Alexander soll Kanzler Scholz die Vertrauensfrage im Januar stellen. Dies bestätigte auch die ARD. Wenn der Bundestag die Vertrauensfrage mit „Nein“ beantwortet, hat der Kanzler keine Mehrheit mehr und kann dem Bundespräsidenten vorschlagen, das Parlament aufzulösen. Dann müssen binnen 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Scholz will am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage stellen. https://t.co/WmSuBmon1P

— Robin Alexander (@robinalexander_) November 6, 2024

Scholz kommt FDP zuvor

Vor dem Koalitionsbruch soll der Finanzminister dem Kanzler Neuwahlen vorgeschlagen haben. Letzterer lehnte dies ab. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hätten die Freien Demokraten ihren Austritt für Donnerstag vorbereitet. Die Partei habe alle ihre Minister abziehen wollen. Scholz kam ihnen also zuvor.

Die Haushaltsexperten von SPD, Grünen und FDP hatten zuvor die Beratungen für den Etat 2025 ohne Ergebnis vorzeitig beendet. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hatten die Haushälter der drei Fraktionen Änderungsanträge für einzelne Minister-Etats im Haushalt 2025 auf Eis gelegt. Einer der Beteiligten begründete den Abbruch demnach so: „Weil keiner mehr weiß, wie es weitergeht.“ (sv)