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Bundesverfassungsgericht: Die Wahlrechtsreform ist mehrheitlich verfassungskonform – gut so

Bundesverfassungsgericht: Die Wahlrechtsreform ist mehrheitlich verfassungskonform – gut so

Bundesverfassungsgericht: Die Wahlrechtsreform ist mehrheitlich verfassungskonform – gut so

Der Klimaschutzbeschluß des Bundesverfassungsgerichts wird sich leider nicht mehr aufheben lassen. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. Dieses mal geht es um befangene Richter.
Der Klimaschutzbeschluß des Bundesverfassungsgerichts wird sich leider nicht mehr aufheben lassen. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau. Dieses mal geht es um befangene Richter.
Ulrich Vosgerau spricht Recht Foto: Picture Alliance/Dpa /// JF Montage: JF
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Die Wahlrechtsreform ist mehrheitlich verfassungskonform – gut so

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform der Ampel mehrheitlich für verfassungskonform. Mit der Entscheidung bleibt die Drei-Mandate-Klausel erhalten und die CSU voraussichtlich im Bundestag. Und das ist auch richtig so. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

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