BERLIN. Bei der Haushaltsplanung haben sich die Ampel-Koalitionären darauf geeinigt, unter anderem einen „Steuerrabatt“ für Ausländer einzuführen. Ab 2025 sollen „Menschen, die als qualifizierte Fachkräfte kommen“ in den ersten drei Jahren nach der Ankunft und Arbeitsaufnahme eine verminderte Einkommenssteuer zahlen, teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitagvormittag mit. Im ersten Jahr betrage der Rabatt 30 Prozent, im zweiten 20 und im letzten Geltungsjahr zehn Prozent.
Lindner zufolge soll diese Maßnahme ein Teil der nun verhandelten „Wachstumsinitiative“ der Ampel-Koalition werden. „Wir haben uns neu, der gemeinsamen Grundlage unseres Regierungshandelns verständigt – und das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagte er. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte die Einigung: „Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität.“
Habeck: „Wirtschaft, Klima, Kinder – das ist für mich der Dreiklang“
Insgesamt will die Ampel 44 Milliarden Euro an neuen Schulden im kommenden Jahr aufnehmen. Bei 481 Milliarden Euro Ausgaben halte die Bundesregierung die Schuldenbremse ein, betonte Lindner. Neben dem Steuerrabatt für Ausländer hat die Koalition vor, den Einkommenssteuertarif an die Inflation anzupassen sowie Anreize für Mehrarbeit zu schaffen. „Wenn Beschäftigte über die Regelgrenze des Renteneintrittsalters hinaus arbeiten, werden sie zukünftig den Arbeitgeberbeitrag für der Arbeitslosenversicherung netto ausbezahlt bekommen“, ergänzte der FDP-Politiker.
Insgesamt 23 Milliarden Euro an steuerlichen Begünstigungen und weitere 57 Milliarden Euro an Investitionen sieht der Entwurf vor. Hinzu kommt ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der die Schuldenaufnahme von ursprünglich 39 Milliarden auf 50,5 Milliarden Euro hochsetzt. „Wirtschaft, Klima, Kinder – das ist für mich der Dreiklang, der den Haushalt und die Begleitbeschlüsse zusammenfaßt“, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Ergebnisse.
#Haushalt | Für Wirtschaftsminister Robert Habeck seien die Beschlüsse für den Nachtragshaushalt sowie den Haushalt 2025 auf die Begriffe „Wirtschaft, Klima, Kinder“ zu bringen. Die Klimapolitik der Regierung werde abgesichert, die Wirtschaft dynamisiert & Kinder gestärkt. @BMWK pic.twitter.com/mEAciwCguQ
— phoenix (@phoenix_de) July 5, 2024
Weniger Geld im Haushalt für die Bundeswehr als gefordert
So sollen unter anderem das Kindergeld und der Kindersofortzuschlag für Hilfsbedürftige um jeweils fünf Euro monatlich steigen sowie der Grund-, Kinder- und der Solidaritätszuschlag-Freibetrag an die Inflation angepaßt werden. Ebenfalls vorgesehen sind umfangreichere Abschreibungen für Unternehmen, darunter eine Sonderabschreibung für elektrisch angetriebene Dienstfahrzeuge.
Im Gegenzug sieht der Entwurf geringere Ausgaben für die Bundeswehr vor, als Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert hatte. Statt 58,5 Milliarden Euro soll ihr Etat im Jahr 2025 insgesamt 53,2 Milliarden Euro betragen. Ab 2028 soll das Militärbudget hingegen auf rund 80 Milliarden Euro jährlich steigen. „Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel der Nato jedes Jahr erfüllen“, versicherte Scholz. (kuk)
