LAUCHHAMMER. Der Brandenburger AfD-Landeschef René Springer hat ein Parteiausschlußverfahren gegen drei Mitglieder angekündigt, die in der brandenburgischen Stadt Lauchhammer sowie im Landkreis Oberspreewald-Lausitz gemeinsame Fraktionen mit „Die Heimat“ (vormals NPD) gegründet hatten. „Wegen der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei werde ich ein Parteiausschlußverfahren gegen die drei Mitglieder anstreben“, sagte Springer.
Am Montag hatte die Ex-NPD bekanntgegeben, in der Stadtverordnetenversammlung von Lauchhammer die gemeinsame Fraktion „AfDplus“ und im Kreistag des OSL-Kreises die Fraktion „Heimat & Zukunft“ zu bilden. Es wäre die erste offizielle Koalition der zwei Parteien gewesen. Eigentlich steht „Die Heimat“ auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.
Brandenburger AfD-Chef bittet Wähler um Entschuldigung
Springer, der auch für die AfD im Bundestag sitzt, zeigte sich erschrocken über den Vorgang. „Ich bin persönlich bisher davon ausgegangen, daß so etwas in unserer Partei niemals möglich sein kann.“ Sofort seien Gespräche mit den Mandatsträgern geführt worden. Sie hätten „aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert“.
Die AfD-Wähler in Lauchhammer und dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz bat Springer um Entschuldigung. Sie wollten „mit Ihrer Stimme sicherlich nicht die Ex-NPD unterstützen“. Ebenso kündigte er juristische Schritte gegen die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung an. „Die in Lauchhammer gegründete Fraktion ‘AfDplus‘ hat kein Recht, den Namen ‘AfD‘ zu führen, wir werden auf juristischem Weg eine sofortige Namensänderung erzwingen.“ (sv)
