Vor dem Bundesverwaltungsgericht erzielt ein Kläger einen ersten Erfolg gegen die Rundfunkgebühren. Die Richter in Leipzig kippen eine jahrzehntelange Rechtssprechung. Es ist nicht die letzte Bombe, die hochgehen wird. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
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Es ist großartig, dass die JF einen Autor anzieht, der hohe fachliche Kompetenz (soweit ich als juristischer Laie das beurteilen kann) mit einer verständlichen Darstellungsweise zu verbinden vermag!
Das ist nicht immer der Fall; manche mehr oder weniger libertären Geldsystem-Schwurbler, die (zum Glück nicht häufig) hier zu Wort kommen, sind rein ideologisch statt (volkswirtschaftlich-)fachlich drauf.
Aber bei Vosgerau erlebt man, wie (manchmal) ein profundes (juristisches) Fachwissen und eine vernünftige politische Einstellung in einer Person vereinen können.
Bin ich froh, dass ARD noch schnell ein neues Sendeformat aufgelegt hat, bevor die Zwangsabgabe gekippt wird.
Tagesschau – in einfacher Sprache
Mensch, genau auf mich zugeschnitten. Anstrengender Arbeitstag und dann Sätze ohne Fremdwörter, gesprochen wie für unterbelichtete Leute. Besser kann die GEZ Gebühr nicht verwendet werden.
Die Jusitz und Rechtssprechung ist politisch weisungsgebunden. Die derzeitige Politik wird nicht zulassen, das hier Recht zu Gunsten der Beitragszahler gesprochen wird. Die graben sich doch nicht selbst ihre Propagandamaschinerie und ihre Verwaltungsratspöstchen ab.
Kommt endlich Bewegung in das Thema Zwangsabgabe?
Super geschrieben! Großer Erfolg! Was Politiker nur vircwahlem versprechen, könnte nun juristisch Wahrheit werden. Schlimmster Etikettenschwindler ist MP Haseloff, CDU. Will dauernd Gebühren einfrieren, knickt nach Wahl immer ein, weil er im ZDF-Verwaltungsrat sein hübsches Pöstchen nicht verlieren will.
Interessanter und sorgfältig recherierter Beitrag, danke dafür.
Ps. Es heißt Rechtsprechung und nicht Rechtssprechung.
Letzte Zwischenüberschrift: bitte München, nicht Münster.
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