Interessant wäre das „Hintergrundmaterial“ der dpa, welches die FAZ veranlasste, am Dienstag morgen „eine für den Fall einer Verurteilung vorbereitete ­Meldung versehentlich im Netz“ zu ver­öffentlichen „und dafür Hintergrund­material der Deutschen Presse-Agentur“ zu nutzen (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bjoern-hoecke-afd-politiker-nach-nazi-spruch-zu-geldstrafe-verurteilt-19717849.html)

Was Herrn Höcke betrifft, so fehlt mir für dessen Habitus jegliches Verständnis. Dies aufgrund seiner Lehr- und polit. Tätigkeit, sowie auch dessen Möglichkeit, sich entsprechend zu informieren, um solche (unnötigen) Querelen zu vermeiden.

Hier sei u.a. der Infobrief WD 7 – 3010 – 105/21 des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag v. 10.11.2021 genannt, Verfasser: Regierungsdirektor Dr. Roman Trips-Hebert
https://www.bundestag.de/resource/blob/869290/c8bd5f14ef172eb76e41484886611030/Das-strafbare-Verw-von-Kennzeichen-data.pdf

Die beiden Anti-AfD-Urteile diese Woche sind der ultimative Beleg dafür, daß die Gewaltenteilung in der BRD nur noch formal existiert.

Hans Herbert von Arnim diagnostizierte bereits in den 1980er Jahren, daß die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben.
Seither hat sich das Problem gewiß nicht in Luft aufgelöst…

Zwar sind die Gerichte, die öffentlich-rechtlichen Medien, die Behörden etc. formal immer noch unabhängig, aber überall haben die mafiösen Organisationen der Kartellparteien ihre Schranzen installiert.

Unterstellung?

Hat Thomas Haldenwang ein CDU-Parteibuch oder nicht?
Ist Stephan Kramer SPD-Politiker oder nicht?
Ist Stephan Harbarth ein altgedienter CDU-Parteisoldat und Merkel-Vertrauter oder nicht?

Sind unter Deutschlands Varfassungsrichtern überhaupt noch welche OHNE Mitgliedschaft in einer Partei?

Merkwürdig:
Im Gesamtbevölkerungsdurchschnitt liegt der Anteil von Bürgern, die Mitglied in IRGENDEINER politischen Partei sind, meines Wissens bei 1-2%.
Unter Behördenchefs und hohen Richterämtern scheint der Anteil dagegen bei 90%, wenn nicht 100% zu liegen.

Wer glaubt noch daran, daß die Gerichte und Verfassungsschutzbehörden unparteiische Urteile fällen?

Ganz unabhängig vom Gebrauch der Worte durch die verbrecherischen Gesinunngslumpen der SA, frage ich mich, was Herr Höcke selbst mit dem Spruch meint(e).
Bedeutet es im Sinne eines Begriffs des Nazi-Juristen Ernst Forsthoff von 1933 „die totale Inpflichtnahme jedes einzelnen für die Nation“? Wenn man schon in Begriffen mit den gefährlichen Worten „Alles“ denken und reden mag, wäre dann nicht die ebenfalls phrasenhaft vereinfachende Formulierung „Nichts für Deutschland, alles für die Deutschen“ passender für eine Politik, die statt untedrückender Homogenitätsforderung als Maßstab für den Staat nimmt den Schutz der ja arg diversen Einzelnen und ihrer so diversen Gruppenindentitäten? Was bedeutet Freiheit, etwa die des nichtpatriotischen Deutschen, etwa auch desjenigen, dessen Vorfahren seit Jahrhunderten alle Deutsche waren , für Herrn Höcke?

Unser STAAT hat fertig!
Unsere „Freunde“ in der ukrainischen Asow- Armee durften und dürfen mit Hakenkreuz und SS-Runen nationalistisch faschistische Propaganda betreiben mit dem Ruf: „ALLES FÜR UKRAINE“!! Beweise dafür gibt es massenhaft!
Und solche nationalistische Rechtsradikale des ukrainischen Regimes werden weiterhin mit vielen Milliarden Euros unterstützt in einem sinnlosen Krieg
Paradoxer kann es nicht sein!

Mein Vorschlag wäre, dass jeder, der mit Höcke solidarisch ist und mit diesem Urteil nicht konform geht 0,1€ der Strafe übernimmt und an das Landgericht Halle Bankverbindung: IBAN: DE12 8100 0000 0081 0015 65 BIC: MARKDEF1810 überweist mit Kennwort Rechtsstaat für Höcke. Das wäre mal ein zugegebenermassen unkonventioneller aber messbarer Protest.

„Es ist im Verwaltungsprozess nicht unüblich, zunächst eine mündliche Kurzversion des Urteils zu veröffentlichen und später eine ausführliche schriftliche Begründung nachzureichen. In diesem heiklen Verfahren ist die Kurzversion aber völlig unzureichend. Es geht um den härtesten Vorwurf, den man einer politischen Partei machen kann. Es geht um einen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten gleichberechtigten Parteienwettbewerb durch einen Geheimdienst. Und das in einer politisch aufgeheizten Stimmung im Wahlkampf. Die Karikatur einer Urteilsbegründung, die das Gericht hier abliefert, macht fassungslos.“
Das muß man sich mal vorstellen. Ich hatte schon geschrieben, nach dem Artikel von Anwalt Neuhof, daß auch Sozialdemokraten die Parole „Alles für Deutschland“ 1931 gebraucht hatten (achgut.com 13.5.) konnte ich mir nicht vorstellen, daß das Gericht Herrn Höcke verurteilen könnte, nach dem Fehlurteil des berühmten OLG Hamm 2006.
Aber zusammen mit diesem mehr als skandalösen Urteil muß man vermuten, daß seit Januar 2024 ein Gesamtplan abläuft, der , koste es was es wolle (Rechtsstaat usw. ) die AfD vernichten will.

Dieses Urteil ist eine Schande für den Rechtsstaat, bzw. der klare Beweis, dass es eben diesen nicht mehr gibt. Das Urteil stand vorher schon fest und war nach der medienwirksamen Inszenierung genauso zu erwarten. Es geht darum, Herrn Höcke von der Wahlliste zu streichen und dem Dummdeutschen diesen Mann als den Teufel himself aufzuzeigen.

Ich habe ein Schweizer Interview mit Herrn Höcke gesehen und danach war mir sofort klar: vor diesem Mann haben sie große Angst, nicht weil er ein Faschist ist, wahrscheinlich wissen viele, dass er keiner ist. Nein, Herr Höcke ist geradlinig, nicht korrumpierbar und benennt die Probleme und Ursachen klar und deutlich, auch überzeugend beim Namen. Herr Höcke ist gefährlich fürs Kartell und muss vernichtet werden. Und intelligent können sie nun mal nicht, die Demokratiebewahrer!

Für mich hat die Demokratie heute ein weiteres Stück verloren und ich bin gespannt, wie die Berufung ausgeht und noch mehr gespannt, wie Thüringen im September wählt.