BERLIN. Nach der aufgrund eines Gerichtsurteils erfolgten Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Institutes (RKI) tobt der Streit um die Folgen. Aus den Papieren geht hervor, daß die Politik die Lage entgegen den Experten-Meinungen dramatisierte – mutmaßlich, um harte Zwangsmaßnahmen und die Einschränkung der Grundrechte vornehmen zu können. Außerdem sind mehr als tausend Passagen geschwärzt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) reagierte mit Entsetzen auf die Enthüllungen: „Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in sozialen Medien entstehen lassen“, schrieb er auf der Plattform X. Wie er das meinte, blieb unklar. Bei den Protokollen handelt es sich um Dokumente, die vom RKI, einer ihm weisungsbefugten Behörde, stammen.
Dennoch äußerte sich auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, einer der Scharfmacher in der Corona-Zeit, auf „T-Online“ ähnlich: „Mir scheint, daß die virulente Verbreitung solcher wahrheitswidriger Gerüchte auch Ergebnis der Einflußnahme ausländischer Nachrichtendienste ist, um unsere Gesellschaft vor dem Hintergrund von Rußlands Krieg gegen die Ukraine weiter zu spalten und Politik handlungsunfähig zu machen.“
Stöhr: „Mir standen die Haare zu Berge“
Für den Virologen Klaus Stöhr, einst WHO-Pandemiebeauftragter, beweisen die Protokolle dagegen erneut, daß die „Risikobewertung nicht auf Daten basiert“ habe. „Und daß man völlig außer Acht gelassen hat, was man über FFP2-Masken wußte, sind ja nur zwei kleine Bausteinchen.“ Es seien „noch viel mehr Daten vorhanden, wo man gesehen hat, daß nicht evidenzbasiert gearbeitet wurde“, sagte er „Welt-TV“.
Als weitere Beispiele dafür nannte der Wissenschaftler „Ausgangssperren, Grenzschließungen, 2G, 3G und die Nebenwirkungen der Lockdowns“. Stöhr: „Das sind alles Dinge, die bekannt waren – auch, daß die Impfstoffe das Virus nicht verdrängen konnten.“
Was das Ende der Pandemie angehe, sei von „Anfang an klar gewesen, daß der Impfstoff das nicht kann“. Ihm hätten, so Stöhr, auch „beim Pandemieplan die Haare zu Berge gestanden“. Daher sei es notwendig, jetzt eine Aufarbeitung durchzuführen. „Denn man möchte dieselben Fehler ja nicht wiederholen.“
Lauterbach: Corona-Debatte nutzt den Falschen
Genau das aber will Lauterbach verhindern. Er lehnt nicht nur einen Untersuchungsausschuß ab, wie es AfD und BSW fordern, sondern sogar eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik. Eine politische Debatte darüber sei nicht zielführend, so der Regierungspolitiker.
Dies würde nur „einer kleinen Gruppe von Politikern, aber auch Menschen, die vielleicht auch in anderen Bereichen radikale Ideen vertreten“, nützen. Denn diese wollten die Corona-Maßnahmen mißbrauchen, „um Politik gegen den Staat zu machen“. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) hatte für Kritik an der Einschränkung der Grundrechte bereits 2021 die neue Kategorie „Delegitimierung des Staates“ eingeführt.
Kritik an der Corona-Politik kommt auch vom Virologen Hendrik Streeck, der spät in den RKI-Expertenrat berufen worden war: „Mich wundert doch sehr, daß ganze Seiten über Impfungen, zum Beispiel, geschwärzt wurden“, sagte er „Welt-TV“. „Und ich frage mich, was da drinsteht, warum die Öffentlichkeit das nicht sehen soll.“ Zur Vertrauensbildung trage das nicht bei.
AfD fordert Untersuchungsausschuß
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was damals wirklich passierte“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, zu den Schwärzungen. Er appellierte an die anderen Bundestagsfraktionen: „Schaut euch die Protokolle des RKI-Krisenstabes an und richtet mit uns zusammen einen Corona-Untersuchungsausschuß ein.“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kündigte mit Blick auf die zahlreichen Schwärzungen an, er werde sich „dafür einsetzen, daß sämtliche Entscheidungsgrundlagen dieser Zeit öffentlich werden“. Zudem werde immer deutlicher, „daß das Robert-Koch-Institut für die Gesundheitspolitik von Ex-Minister Jens Spahn und wohl auch Karl Lauterbach als wissenschaftliche Fassade gedient hat“. (fh)
