Kommentar · Die lächerliche Posse um das Einreiseverbot für Martin Sellner Potsdam verbietet dem Österreicher Martin Sellner die Einreise in die Bundesrepublik – mithilfe eines Paragraphen, der ursprünglich für Gewalttäter und Terroristen gedacht war. Argumentativ stehen die Behörden damit auf äußerst wackeligen Füßen. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
Ausland · Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht ausgeliefert werden Das oberste britische Gericht verhindert zunächst die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Im Mai wird final über sein Schicksal verhandelt. Bei einer Auslieferung droht ihm eine Haftstrafe länger als ein menschliches Leben.
Deutschland · Wie die Regierung die Warnung vor Corona-Masken ignorierte Monatelang zwingt die Regierung den Bürger, in weiten Teilen des öffentlichen Lebens eine FFP2-Maske zu tragen. Wer die Sinnhaftigkeit davon bezweifelte, wurde beschimpft und geächtet. Jetzt zeigt sich: Das RKI war von Anfang an skeptisch. Die Aufarbeitung eines Skandals.
Kommentar · Soll es Sozialstaat nach Kassenlage oder nach Schlaraffenland sein? Bei „hart aber fair“ wird das absehbare Desaster der öffentlichen Haushalte und des Sozialstaats wieder einmal auf das Problem von rund 13.000 „Totalverweigerern“ beim Bürgergeld geschrumpft. Und die Grünen-Vorsitzende quatscht ohne Punkt und Komma.
Deutschland · Hamburg prüft Bau von Asyl-Zeltstadt in prominentem Park In Hamburg läuft es auf eine Neuauflage der Asylkrise 2015 hinaus. Der Senat steht in Verhandlungen über Zeltunterkünfte für Flüchtlinge. Dafür soll ein prominenter Park in bester Lage herhalten.
Deutschland · Poker um den „Präsidentensenat“ am OVG Münster Soll eine Duzfreundin von NRW-Justizminister Limbach (Grüne) Präsidentin des OVG Münster werden, weil sie eine Frau ist? Als OVG-Präsidentin könnte sie sich den Senat aussuchen, auch den „Präsidentensenat“, dessen Vorsitz sie übernimmt. Besonders brisant: Der Vorgang könnte auch den Prozeß der AfD gegen den Verfassungsschutz betreffen.
Deutschland · Betrüger verkaufen Deutschtest-Antworten für Migranten Interesse an einem Deutsch-Sprachzertifikat? In einigen Telegram-Gruppen werden Antworten für den offiziellen BAMF-Deutschtest gegen Hunderte Euro angeboten. Dies ist jedoch nicht der erste Betrugsfall.
Deutschland · So viele deutsche Extremisten kämpfen in der Ukraine Wie viele Deutsche kämpfen eigentlich in der Ukraine? Und auf welcher Seite? Die Bundesregierung weiß es nicht. Lediglich die Zahl der mutmaßlichen Extremisten, die an Kampfhandlungen teilnehmen, wird nun bekannt. Die AfD fordert mehr Informationen und äußert eine Befürchtung.
Deutschland · Bundesrechnungshof: Impfkampagne von Lauterbach war rechtswidrig 600.000 Euro kostete die Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“ von Gesundheitsminister Lauterbach den Steuerzahler. Nun stellt sich heraus: Das Ministerium hat den Auftrag offenbar rechtswidrig vergeben. Doch davon will man im Hause Lauterbach nichts wissen.
Deutschland · Teurer grüner Filz um den Atomausstieg Die Deutschen haben es jetzt per Gutachten schwarz auf weiß: Atomkraft taugt nichts. Das 274.000-Euro-Gutachten haben jedoch Freunde der Grünen-Umweltministerin erstellt.
Wirtschaft · Wirtschaftswachstum: Die nächste Null für Deutschland Die deutsche Wirtschaft kommt weiter nicht in Schwung. Morgen wollen die Experten ihre Wachstumsprognose für 2024 radikal zurückfahren. Der Habeck-Abschwung hört nicht auf.
Kommentar · Die Corona-Verschwörung gegen die eigene Bevölkerung Wer die Corona-Maßnahmen kritisierte, galt als Verschwörungstheoretiker. Wie die RKI-Protokolle zeigen, lagen diese Menschen richtig: Es gab eine Verschwörung. Wider besseres Wissen erließ die Regierung schikanöse Zwangsmaßnahmen. Eine Analyse.
Deutschland · Faktenfreie Corona-Schikanen lösen Empörung aus Die geheimen Corona-Protokolle des RKI schlagen hohe Wellen. Während Experten Aufklärung fordern, fabuliert Lauterbach von „Einmischung fremder Regierungen“. Die Grünen sehen „ausländische Nachrichtendienste“ am Werk.