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Enthaltung der USA: Gazastreifen: Weltsicherheitsrat fordert „sofortige Waffenruhe“

Enthaltung der USA: Gazastreifen: Weltsicherheitsrat fordert „sofortige Waffenruhe“

Enthaltung der USA: Gazastreifen: Weltsicherheitsrat fordert „sofortige Waffenruhe“

Gilad Erdan, Ständiger Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, oben rechts, spricht vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Sitz der Vereinten Nationen, Montag, 25. März 2024. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Montag seine erste Forderung zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen gestellt. Er forderte einen Waffenstillstand während des muslimischen heiligen Monats Ramadan, nachdem sich die USA der Stimme enthalten hatten und der israelische Premierminister sofort protestiert hatte. Gilad Erdan (oben rechts), Ständiger Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, spricht vor dem Weltsicherheitsrat: Das Gremium fordert eine sofortige Waffenruhe Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Craig Ruttle
Gilad Erdan, Ständiger Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, oben rechts, spricht vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Sitz der Vereinten Nationen, Montag, 25. März 2024. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Montag seine erste Forderung zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen gestellt. Er forderte einen Waffenstillstand während des muslimischen heiligen Monats Ramadan, nachdem sich die USA der Stimme enthalten hatten und der israelische Premierminister sofort protestiert hatte. Gilad Erdan (oben rechts), Ständiger Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, spricht vor dem Weltsicherheitsrat: Das Gremium fordert eine sofortige Waffenruhe Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Craig Ruttle
Gilad Erdan (oben rechts), Ständiger Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, spricht vor dem Weltsicherheitsrat: Das Gremium fordert eine sofortige Waffenruhe Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Craig Ruttle
Enthaltung der USA
 

Gazastreifen: Weltsicherheitsrat fordert „sofortige Waffenruhe“

Der Weltsicherheitsrat fordert für den muslimischen Fastenmonat Ramadan eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA legen dagegen kein Veto ein. Israel macht eine Ankündigung wahr.
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NEW YORK. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat erstmals seit Beginn des Gazakrieges eine Waffenruhe gefordert. Während des restlichen muslimischen Fastenmonates Ramadan sollen Kampfhandlungen eingestellt werden. Ebenso verlangte das mächtigste Gremium der UN die Freilassung aller von der Hamas verschleppten Geiseln. Die Vereinigten Staaten enthielten sich der völkerrechtlich bindenden Resolution.

Die anderen 14 Mitglieder des Gremiums stimmten für die Resolution. Dadurch steigt der internationale Druck auf Israel. Als Reaktion sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die geplante Reise einer israelischen Delegation in die USA ab. Vor der Abstimmung hatte der Regierungschef Washington damit gedroht. Seit Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas, die den Gazastreifen bisher faktisch regierte, hatten sich die USA gegen alle Resolutionen gestellt.

Gazastreifen droht Hungersnot

Wegen der weiterhin steigende Zahl ziviler Opfer, einer drohenden Hungersnot aufgrund der israelischen Seeblockade und der geplanten israelischen Bodenoffensive in der Stadt Rafah gab das Weiße Haus seine Unterstützung nun auf. Derzeit suchen allein in der Stadt Rafah Schätzungen zufolge 1,5 Millionen der insgesamt 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens nach Schutz. Am vergangenen Freitag forderte Washington dann „eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe“ im Gazakrieg. Jedoch blockierten Rußland und China die Resolution, da sie zu israelfreundlich sei.

Die beschlossene Resolution wurde von den nichtständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates eingebracht und fällt deutlich kürzer aus. Konkret wird „eine von allen Seiten respektierte sofortige Waffenruhe für den (islamischen Fastenmonat) Ramadan“ gefordert. Diese soll zu einer „dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe“ führen. Ebenso werden die Freilassung aller Geiseln und der Ausbau der humanitären Hilfe gefordert.

Der Beschluß des Weltsicherheitsrates ist zwar völkerrechtlich bindend, jedoch erfolgen Sanktionen im Falle eines Verstoßes nicht automatisch. Es gilt als unwahrscheinlich, daß die Vereinigten Staaten kein Veto gegen Sanktionen gegen Israel einlegen würden. Neben den USA, China und Rußland gehören auch Frankreich und Großbritannien zu den permanenten Mitgliedern und verfügen ebenfalls über ein Vetorecht. (sv)

Gilad Erdan (oben rechts), Ständiger Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, spricht vor dem Weltsicherheitsrat: Das Gremium fordert eine sofortige Waffenruhe Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Craig Ruttle
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