BREMEN. Grüne, SPD und Linkspartei haben einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der auf ein Verbot der AfD abzielt. „Sollten die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sein, wird Bremen auf Bundesebene einen Schulterschluß für einen Verbotsantrag suchen“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der drei regierungstragenden Fraktionen. Da die drei Parteien über eine Mehrheit im Parlament verfügen, gilt eine Annahme als sicher.
Konkret soll sich der Bremer Senat – die Landesregierung – auf Bundesebene dafür einsetzen, daß der Verfassungsschutz eine Materialsammlung anfertigt. Anhand der Sammlung soll dann über ein Verbot debattiert werden, wie die drei Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.
Zudem soll ein Vereinsverbot gegen die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ geprüft werden. Während das Bundesinnenministerium Vereine verbieten darf, muß das Bundesverfassungsgericht über Parteiverbote entscheiden. Diese können durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung bei den Richtern in Karlsruhe beantragt werden.
SPD: Verbotsverfahren „so schnell wie möglich“
Laut den Antragstellern sei die AfD eine Gefahr für die Gesellschaft und Demokratie. „Die Instrumente der Verfassung sind nicht für die Galerie da, sondern um diese zu schützen, wenn es nötig ist. Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt dafür gekommen“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis.
Vor einer „Unterwanderung von Exekutive und Legislative durch AfD-nahe Verfassungsfeinde“ warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör. Daher müsse ein Verbotsverfahren „so schnell wie möglich“ geprüft werden. Im kommenden September finden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt – die AfD führt die Umfragen in allen drei Bundesländern an.
Ein Verbotsverfahren „angesichts der jüngsten Ereignisse, die so vielen Menschen in Deutschland ganz persönlich Angst machen, das Mindeste, was wir jetzt dringend tun müssen“, fügte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Henrike Müller hinzu. Hintergrund ist die Erzählung des regierungsnahen Recherchenetzwerkes „Correctiv“, das behauptete, die AfD wolle Millionen deutscher Staatsbürger deportieren. Mittlerweile mußte der Bericht mehrfach korrigiert werden.
Scholz: Ich bin kein Freund eines AfD-Verbots
Zuletzt berichtete die Süddeutschen Zeitung, daß der Bundesverfassungsschutz eine Einstufung der gesamten AfD als „gesichert extremistisch“ vorbereitet. Demnach warte der Verfassungsschutz jedoch ausstehende Verhandlungen über die Einstufung der Partei als „extremistischer Verdachtsfall“ ab, hieß unter Berufung auf interne Nachrichten.
Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen gilt als Kritiker eines Verbotsverfahrens. „Ich bin kein Freund von einem Verbot der AfD“, sagte SPD-Politiker im vergangenen Oktober dem Spiegel. „Ich bin überzeugt, die Bürger werden dafür Sorge tragen, daß die Bedeutung dieser Partei wieder abnimmt.“ (sv)
