TIRANA. Das albanische Parlament hat dem Migrationsabkommen mit Italien zugestimmt. Von den 140 Abgeordneten stimmten 77 für den Vertrag. Während der Abstimmung versuchten konservative Politiker, diese mit Trillerpfeifen zu verhindern – scheiterten jedoch. Bevor der Vertrag in Kraft treten kann, muß der albanische Präsident Bajram Begaj ihn noch unterzeichnen.
Konkret sieht die Vereinbarung vor, zwei Aufnahmezentren für Asylbewerber in Albanien aufzubauen. Migranten, die im Mittelmeer von Schiffen aufgesammelt werden, sollen in kurzer Zeit in die Zentren nach Albanien gebracht werden anstatt an die italienische Küste. Die Zentren sollen eine Kapazität von je 3.000 Personen haben und werden von italienischen Behörden in Zusammenarbeit mit Albanien verwaltet.
Albanien hilft aus Dankbarkeit
Nach den Verhandlungen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte Albaniens Regierungschef Edi Rama, daß er Italien aus Dankbarkeit und nicht aus finanziellen Gründen helfe. „Wir nehmen Ihre Migranten. Italien hat uns bei der Flucht vor dem Kommunismus geholfen, wir wollen kein Geld“, sagte der Chef der albanischen Sozialdemokraten in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa. Hintergrund könnte auch die italienische Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen sein.
Italia e Albania oggi firmano un importante protocollo d’intesa che si pone gli obiettivi di contrastare il traffico di esseri umani e prevenire i flussi migratori irregolari. Uno storico accordo per il quale voglio ringraziare il Primo Ministro @ediramaal e l’intero governo… pic.twitter.com/1EhVUMfHGn
— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) November 6, 2023
Meloni blickt dem Abkommen als Beispiel für Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern positiv entgegen. „Tatsächlich glaube ich, daß es zu einem Modell für die Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern bei der Steuerung der Migrationsströme werden kann“, sagte sie.
Kritik am Migrationsabkommen
In Albanien stößt der Vertrag besonders bei der konservativen Opposition auf. Sie kritisiert, daß dadurch Territorium und Staatsgewalt an Italien abgetreten würde. Eine entsprechende Klage scheiterte im vergangenen Monat vor dem albanischen Verfassungsgericht.
Die italienische Opposition kritisierte die Einigung. Das Abkommen sei ein offener Verstoß gegen die Regeln des Völkerrechts und des europäischen Rechts, betonte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Elly Schlein. Sie kritisierte in der Vergangenheit wiederholt Melonis angestrebte Migrationspolitik. (sv)
