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23. Februar 2024

Deutschland ·

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt sich mit seinem Cannabisgesetz im Bundestag durch.

Bundestag stimmt für Cannabisgesetz

Nach einer emotional geführten Debatte stimmen die Ampel-Parteien sowie die Gruppen „Die Linke“ und BSW am Freitag im Bundestag für die Legalisierung des Cannabiskonsums. Gegenanträge der Unionsfraktion sowie der AfD werden abgelehnt.

JF-Online
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Kommentare – 23. Februar 2024 18:27

Deutschland ·

Antrag auf Bürgergeld (Symbolbild): Auf die Sozialleistung haben auch Ukrainer Anspruch, Ungarn, die sich als solche ausgeben, nicht Foto: picture alliance / Zoonar | stockfotos-mg

Bürgergeldbetrug entlarvt: Hunderte Ungarn gaben sich als Ukrainer aus

Es geht um tausende Verdachtsfälle: Ungarische Staatsbürger, die auch einen ukrainischen Paß haben, sollen im großen Stil illegal Bürgergeld kassiert haben. Die Bundesregierung wurde früh gewarnt und handelte spät. Jetzt wurde ein Teil überführt.

JF-Online
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Kommentare – 23. Februar 2024 17:43

Deutschland ·

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag: Kritik an seiner Islamismus-Politik.

Islamismus: Im NRW-Innenausschuß geht es heiß her

Im NRW-Innenausschuß entlädt sich die Unzufriedenheit mit den schwarz-grünen Maßnahmen gegen Islamismus. Eine Aktuelle Viertelstunde zu den Blockaden des AfD-Neujahrsempfangs verläuft bizarr.

Peter Hemmelrath
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Kommentare – 23. Februar 2024 17:13

Medien ·

ZDF-Agitator Böhmermann: Sein Sender verlangt mehr Zwangsgelder Foto: picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd GEZ-Gebühr sol steigen

GEZ-Erhöhung auf 18,94 Euro nun offiziell empfohlen

Es ist der teuerste Rundfunk der Welt und er bekommt den Hals nicht voll: Die GEZ-Gebühr soll trotz massiver Wirtschaftskrise weiter steigen. Bis 2028 kassieren Restle, Böhmermann und Co. mehr als 40 Milliarden Euro an Zwangsgebühren.

JF-Online
13
Kommentare – 23. Februar 2024 16:05

Deutschland ·

Berlins Regierender Bürgermeister kann gar nicht genug von sexueller Vielfalt bekommen. Auch in KItas.

Berliner Senat plant Sexräume für Kita-Kinder

Der Berliner Senat nimmt die Körperöffnungen von Kita-Kindern ins Visier. Ein aktuell diskutierter Entwurf für ein neues Bildungsprogramm, der der JF vorliegt, sieht unter anderem die Einrichtung von Sexräumen vor. Ziel sei, daß die Drei- bis Sechsjährigen „Lustgefühle“ genießen könnten.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 23. Februar 2024 15:29

Kommentar ·

Über die Bezahlkarte für Asylbewerber streiten Grüne und FDP munter weiter (Symbolbild).

Das Hoffen auf die Bezahlkarte und der Unmut der Grünen

Kommt die Bezahlkarte für Asylbewerber nun oder nicht? Darüber ist sich auch die Ampelkoalition nicht einig, wie der Widerstand der Grünen zeigt. Zumindest eine Mär ist mittlerweile widerlegt. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 23. Februar 2024 15:21

Gesellschaft ·

Katharina Günther-Wünsch (CDU, M), Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, spricht in der Pressekonferenz in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, in der die Universität Hildesheim den Ergebnisbericht des Forschungsprojekts „Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe - Aufarbeitung der organisationalen Verfahren und Verantwortung des Berliner Landesjugendamtes“ vorstellt. Nach den Ergebnissen von zwei Forschungsprojekten zur Aufarbeitung des sogenannten „Kentler-Skandals“ hatte der Berliner Sozialpädagoge Kentler (1928-2008) Pflegekinder und -jugendliche an vorbestrafte Pädokriminelle vermittelt.

So groß war das Pädophilen-Netzwerk um Helmut Kentler

Linke Sexualtheorien machen es möglich: In Berlin werden traumatisierte Kinder aus Jugendheimen jahrelang direkt an Pädophile weitervermittelt – und dann sexuell mißbraucht. Ein neuer Untersuchungsbericht zeigt auf, auch andere Städte waren betroffen.

JF-Online
7
Kommentare – 23. Februar 2024 14:56

Medien ·

Die illustre Runde bei Maybritt Illner versucht vergeblich der Grünen-Chefin Ricarda Lang, Wirtschaft näher zu bringen Foto: ZDF

Bei Illner: „Kanonen und Butter, das ist Schlaraffenland – das geht nicht“

Im ZDF versucht eine Studiorunde um Maybrit Illner, Grünen-Chefin Ricarda Lang das Einmaleins der Volkswirtschaft beizubringen. Und dem Volk sollten keine uneinlösbaren Versprechen mehr gemacht werden „wie mit Kindern“. Doch trotz niedrigschwelliger Didaktik bleibt die Lernkurve flach.

Ulrich Clauß
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Kommentare – 23. Februar 2024 14:23

Wirtschaft ·

Auf dem Foto befindet sich der BASF-Chef Martin Brudermüller während der Vorstellung des Jahresberichts 2023. (Themenbild)

Stellenabbau bei BASF fällt härter aus als bisher geplant

Weil die Energiepreise die Produktion verteuern, will der größte Chemiekonzern der Welt nun weitere Mitarbeiter in Deutschland feuern. Ein anderes Land kann sich dagegen über mehr milliardenschwere BASF-Investitionen freuen.

JF-Online
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Kommentare – 23. Februar 2024 14:02

Presse ·

Interview mit Vizeadmiral Schönbach: Zwei Jahre Krieg – hat die Ukraine eine Zukunft?

Anzeige Im Januar 2022, einen Monat vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine, erklärte der damalige Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, Inspekteur der Marine, die Krim für…

Bastian Behrens
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Kommentare – 23. Februar 2024 13:38

Deutschland ·

Bischöfe stehen beim Eröffnungsgottesdienst im Hohen Dom. Bischöfe stehen beim Eröffnungsgottesdienst der Bischofskonferenz: Für die Geistlichen existiert das deutsche Volk nicht Foto: picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand

Katholische Bischöfe: Christen dürfen nicht AfD wählen

Bei der Bischofskonferenz beschließen katholische Geistliche einstimmig, daß es kein deutsches Volk gibt. Sie warnen vor dem Erstarken der AfD und rufen zum Widerstand auf. In ihrer Argumentation berufen sie sich auf eine weltliche Institution.

JF-Online
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Kommentare – 23. Februar 2024 13:24

Ausland ·

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn: Der Satiriker läßt kein gutes Haar an Brüssels Institutionen.

Grüne verbieten? Erster EU-Abgeordneter offiziell dafür

Intransparent, undemokratisch, korrupt: Martin Sonneborn feuert aus allen Rohren gegen die EU. Mit von der Leyen und Strack-Zimmermann wird der Satiriker in diesem Leben wohl nicht mehr in den Urlaub fahren. Auch zu einem AfD-Verbot äußert er sich.

JF-Online
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Kommentare – 23. Februar 2024 12:48

Ausland ·

Der italienische Plan, Bootsmigranten direkt nach Albanien zu überstellen, schafft eine weitere Hürde. Damit die Asylanträge künftig in Albanien bearbeitet werden, fehlt nun nur noch eine Unterschrift. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni bei einem Empfang in Rom: Das Abkommen mit Albanien soll den Migrantenstrom nach Italien reduzieren Foto: picture alliance / Photoshot | -

Albanien: Parlament stimmt für Migrationsabkommen mit Italien

Der italienische Plan, Bootsmigranten direkt nach Albanien zu überstellen, schafft eine weitere Hürde. Damit die Asylanträge künftig in Albanien bearbeitet werden, fehlt nun nur noch eine Unterschrift.

JF-Online
6
Kommentare – 23. Februar 2024 12:06

Allgemein ·

Deutscher Flakpanzer Gepard im Einsatz in der Ukraine und Admiral Kay-Achim Schönbach

Hat die Ukraine eine Zukunft, Admiral Schönbach?

Wie lange kann die Ukraine noch durchhalten? Welche Lehren muß Deutschland aus dem Krieg ziehen? Und welche Optionen gibt es für einen Frieden? Im Gespräch mit JF-Chefredakteur Dieter Stein analysiert Admiral Kay-Achim Schönbach die Situation nach zwei Jahren blutigen Krieges.

JF-Online
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Kommentare – 23. Februar 2024 11:39

Deutschland ·

Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Vorfeld des Internationalen Flughafens Rio de Janeiro. Da ahnte sie noch nicht, daß es wieder Probleme mit dem Regierungsflieger geben würde.

Baerbocks Pechsträhne mit den Regierungsfliegern

Nach ihrer Wahl wollte Außenministerin Baerbock aus Klimaschutzgründen Linienflüge nehmen. Das gebrochene Wort scheint sie zu verfolgen. Schon wieder hängt sie fest.

JF-Online
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Kommentare – 23. Februar 2024 10:54

Literatur ·

Der Thienemann-Esslinger-Verlag: „Jim Knopf“ wird dem Zeitgeist angepaßt.

Deutscher Verlag macht Jim Knopf woke

Endlich wieder sorgenfrei Kinderbücher lesen: Ein deutscher Verlag entfernt „nach reiflicher Überlegung“ vermeintlich rassistische Sprache und Bilder aus seinen „Jim Knopf“-Büchern.

JF-Online
20
Kommentare – 23. Februar 2024 9:56

Medien ·

Keine GEZ-Erhöhung: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Mitte Januar auf dem Weg zum RBB-Untersuchungsausschuß im Brandenburger Landtag.

Brandenburg lehnt GEZ-Erhöhung fast einstimmig ab

Paukenschlag im Brandenburger Landtag: Mit übergroßer Mehrheit lehnen die Abgeordneten eine GEZ-Erhöhung ab. Nur eine Fraktion fordert dringend eine Steigerung.

JF-Online
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Kommentare – 23. Februar 2024 8:54

Wirtschaft ·

Einkaufsmanager-Index: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) trübt mit seiner Politik die Stimmung bei den Unternehmen gewaltig.

Nur in Deutschland sinkt der wichtigste Wirtschafts-Index weiter

Überall in der EU blicken die Unternehmer positiv in die Zukunft. Überall? Nur in Deutschland nicht. Da wird es nach dem zuverlässigen Einkaufsmanager-Index weiter abwärts gehen.

JF-Online
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Kommentare – 23. Februar 2024 7:37

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