BRÜSSEL. Als Lehre aus dem Massenansturm auf Ceuta Ende Juli hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), Rückführungszentren in Afrika gefordert. „Europa muss rasch Return-Hubs in Afrika verwirklichen“, schrieb der 54jährige in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Migranten ohne Bleiberecht müssen Europa verlassen – ohne Wenn und Aber!“
Für Weber zeigt die Invasion der spanischen Exklave durch 80.000 Migranten binnen weniger Tage (JF berichtete), „wie fragil Europas Migrationspolitik ist“. Der CSU-Politiker bezeichnete den Ansturm als „Härtetest für Europa“. Aus diesem Grund müsse „Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzagentur mit 50.000 Einsatzkräften ausgebaut werden und gemeinsam mit nationalen Einsatzkräften die EU-Außengrenzen sichern“. 2026 soll die geplante Zahl der Frontex-Mitarbeiter jedoch gerade einmal bei rund 3.900 liegen. Mit einem genehmigten Budget in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro ergibt das 308.000 Euro pro EU-Grenzschützer. Derzeitiges Ziel bis 2027 sind 10.000 Einsatzkräfte.
Weber kritisiert Sánchez – und lobt rechten Mehrheitsbeschluss
Zur Gefahrenabwehr – etwa durch „ein gemeinsames Lagebild im Kampf gegen Schleuserbanden“ – sei zusätzlich „eine deutlich engere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit“ nötig. Nationale Alleingänge lösten illegale Migration nicht, so der Christsoziale, sondern würden sie mitunter neu entfachen.
Obwohl die Migrationspolitik der EU maßgeblich von Konsensentscheidungen aller Mitgliedstaaten abhängig ist, dürfe der Vollzug von Recht „aber nicht von politischen Mehrheiten abhängig sein“, betonte Weber. Er kritisierte, dass „politische Signale“ von Spaniens sozialistischer Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez „unmittelbare Auswirkungen auf die Migrationsrouten haben“.
Weber lobte dagegen die im Juni von einer rechten Mehrheit im EU-Parlament durchgesetzten schärferen Migrationsregeln (JF berichtete). Mit Hilfe dieser sollen künftig schnellere Abschiebungen vollzogen, den EU-Staaten mehr Machtmittel bei der Bekämpfung illegaler Migration an die Hand gegeben und die Errichtung von Rückführungszentren im Ausland realisiert werden. „Was heute rechtlich möglich ist, muss jetzt auch konsequent umgesetzt und rasch angewandt werden“, forderte Weber.
Legale Migration soll weiter gefördert werden
Beim nächsten Europäischen Rat brauche es daher „einen verbindlichen Umsetzungsplan – mit klaren Zuständigkeiten, festen Fristen und überprüfbaren Zielen“. Sollten Behörden einzelner Mitgliedstaaten nicht willens sein, die EU-Grenzen zu schützen, „dann muss Frontex auch Kommandogewalt erhalten“, insistierte Weber. Dies schließe ebenso „unangekündigte Kontrollen an den Grenzposten Europas“ ein, „um zu prüfen, ob Grenzschutzrecht der EU auch umgesetzt wird“.
Gleichzeitig habe Ceuta gezeigt, dass enge Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten funktionieren könne. Marokko habe Menschen unmittelbar zurückgenommen, niemand sei weiter in den Schengenraum gelangt. Die Angebote der EU für afrikanische Partnerländer, die Rückführungszentren zuließen, liegen laut Weber in „guten Handelsbeziehungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und auch legaler Migration“. (rsz)
